Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau in Deutschland zwischen 18 und 34 Jahren wurde in sozialen Medien bereits sexuell belästigt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens pollytix im März diesen Jahres. Darunter fallen unter anderem unerwünschte Nacktbilder, eine sexualisierte Ansprache oder Beleidigung. Rund 41 % der Befragten erfuhren bereits spezifischen Hass aufgrund ihres Geschlechts. Eine europaweite Umfrage der Initiative HateAid umfasste auch unbeteiligte Hasswahrnehmungen im Internet. Demnach haben sogar 92,3 % der befragten Frauen zwischen 18 und 35 Jahren Hass zumindest wahrgenommen, auch wenn er nicht direkt gegen sie gerichtet wurde. Auf die Frage, ob sie sich angesichts der Bedrohung selbst zum Opfer zu werden, schon einmal nicht getraut hätten, ihre Meinung auf Onlineplattformen frei 24.11.2022 zu äußern, antwortete mehr als die Hälfte der weiblichen Befragten mit Ja. Besonders beunruhigend ist dabei, dass vor allem die Jüngeren von digitaler Diskriminierung und Gewalt geprägt werden, denn in einer umfassenden weltweiten Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International mit 14.000 befragten Mädchen und jungen Frauen gaben 58 % von ihnen an, Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierung in den sozialen Medien erlebt zu haben. In Deutschland waren es sogar 70 %. Besonders häufig geschah dies, wenn die Befragten politisch aktiv, People of Colour, LGBTIQ oder Menschen mit Behinderung waren. In Deutschland passierte das besonders häufig auf Instagram und Facebook. Dies hat Folgen, denn ein Fünftel gab an, sich aus diesem Grund zunehmend aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Bereits 12 % nutzen zum Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr die Plattformen, auf denen sie belästigt wurden. Vor sexistischen Angriffen im Netz sind aber selbst die mächtigsten Frauen nicht gefeit – ganz im Gegenteil. Analysen der letzten Jahre haben gezeigt, dass je mehr Frauen in der Öffentlichkeit stehen, desto mehr werden sie angefeindet. So hat eine Studie von Allensbach und EAF Politikerinnen aus der kommunalen, Landes- und Bundespolitik befragt. 98 % der auf Bundesebene Aktiven haben demnach bereits Erfahrungen mit Onlinehass gemacht. Die übrigen 2 % waren schlicht nicht in sozialen Medien unterwegs. Diese Problemlage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits erkannt, sichert mit dem Haushalt 2023 die bestehende Versorgung mit „Hilfe für Frauen“ und entwickelt diese stetig weiter. (Beifall von Andrea Stullich [CDU] und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Dieser Haushalt schafft die Grundlage, um gemeinsam mit der Frauenhilfeinfrastruktur in eine wirkliche Weiterentwicklung einzusteigen, die nicht nur konkret, sondern vor allem auch differenziert ist und sich an den verschiedenen Problemstellungen orientiert. Bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und Frauen kommt der Vernetzung eine große Bedeutung zu. Behörden, aber auch Organisationen müssen zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Sie müssen auf besonders anfällige Zielgruppen oder neue Erscheinungsformen an Taten hinweisen und diese öffentlich machen, aber auch weiter beraten. Dafür stellt die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung. Diese beinhalten auch die Beratung bei digitaler Gewalt. Wir müssen vulnerable Gruppen in ihrem digitalen Alltag begleiten, sie entsprechend informieren und stärken, damit sie sich selber schützen können. Bei allem ist es wichtig, in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung zu ändern. Digitale Gewalt muss genauso Landtag wie Straftaten in der realen Welt verfolgt und ebenso bestraft werden. Trotz der aktuellen Krisensituation können auch zukünftig wichtige Weichen in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik gestellt werden. In vielen Bereichen sind die Ansätze unverändert geblieben. Die Landesregierung legt ein deutliches Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre vor. Somit ist die Förderung langfristig abgesichert. Seit Längerem fördert die NRW-Landesregierung die Medienkompetenz innerhalb und außerhalb von Schulen für alle Alters- und Zielgruppen. Außerhalb von Schulen geschieht dies unter anderem mit dem sehr erfolgreichen und inzwischen mehrsprachigen Projekt #DigitalCheckNRW. Mit diesem Onlinelotsen für die digitale Welt haben wir ein echtes Leuchtturmprojekt zur Stärkung von Medienkompetenz gestartet, das bundesweit führend und Vorbild für andere Bundesländer ist. (Beifall von Andrea Stullich [CDU] und Dr. Ju- lia Höller [GRÜNE]) Man checkt online spielerisch die eigene Kompetenz und wird automatisch zu Bildungseinrichtungen in der eigenen Umgebung weitergeleitet, um sich weiterzubilden. Eine weitere wichtige Initiative, die es schon seit mehreren Jahren gibt, sind die 5.000 Medienscouts an den nordrhein-westfälischen Schulen. 2018 folgte mit „Verfolgen statt nur Löschen“ das europaweit erste koordinierte Vorgehen von Medienaufsicht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Medienunternehmen gegen Hass im Netz. Inzwischen gibt es vergleichbare Strukturen in fast allen Bundesländern. Allein in Nordrhein Westfalen laufen über 850 Ermittlungsverfahren. Der vorliegende Antrag greift insofern ein sehr wichtiges Themenfeld auf, mit dem man sich politisch auseinandersetzen muss, wie es die Landesregierung bereits getan hat. Allerdings vermischt er wichtige Themenfelder, die es zu unterscheiden gilt, und differenziert in der Betrachtung zu wenig. Das werden wir in den Ausschüssen weiter diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.