Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Marktwirtschaft haben Anbieter im Regelfall zwei Möglichkeiten, sich voneinander abzugrenzen: den Preis und die Qualität ihres Produkts. Trotz gegenteiliger Bemühungen gewisser Parteien, auch hier im Haus, ist Deutschland noch immer eine Marktwirtschaft – bei allen Defiziten, die sie inzwischen haben mag. Deshalb konkurrieren auch auf dem Mobilfunkmarkt verschiedene Anbieter miteinander. Auch sie haben ziemlich genau zwei Möglichkeiten, sich abzugrenzen: Qualität – das heißt in erster Linie Netzabdeckung –, Verbindungsqualität und Datenrate auf der einen Seite und den Preis für die Dienstleistung auf der anderen Seite. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Das war nicht immer so. Erst seit 1992 gab es mit D2, heute Vodafone, überhaupt einen privaten Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Davor gab es die Post. Ich habe das nur als Kind erlebt. Aber nach allem, was ich mir habe sagen lassen, war sie weder für ihre Innovationen noch für ihren Service noch für gute Preise oder gar für ihre Kundenfreundlichkeit bekannt. Kein Wunder, es war ja eine Behörde. Gemeinsam mit dem technologischen Fortschritt der vergangenen Jahre hat diese – so nennen wir es mal – Entfesselung des Telekommunikationsmarktes, die dann erfolgt ist, die Verbraucher hier im Land um Lichtjahre vorangebracht. Gemessen daran wirkt dieser Antrag von CDU und Grünen, den wir jetzt beraten, ein bisschen wie die Sehnsucht nach der Zeit von Postministern – vielleicht, weil die CDU sie meistens gestellt hat –, Telefonzellen und Autotelefon. Richtig ist – das Thema hatten wir gestern schon –: Die Mobilfunkversorgung in Deutschland ist im internationalen Vergleich schwach. Wir alle kennen die wenig schmeichelhaften Vergleiche mit Staaten, die wir eher in der Dritten Welt verorten. Herr Franken, es ist richtig: Im Bundesvergleich schneidet NRW ein bisschen besser ab. Aber das ist nicht der Verdienst der CDU, sondern das liegt daran, dass NRW aus vielen Ballungsräumen besteht. Dass das nicht an den beteiligten Unternehmen liegt, sondern eher am staatlichen Ordnungsrahmen, den Sie geschaffen haben, beweist ein Blick in die Nachbarschaft. Dort bieten die gleichen Anbieter, also Landtag Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica, deutlich bessere Netze zu deutlich günstigeren Preisen an. Der Staat hat also schlecht reguliert. Das ist etwas, wofür die meisten Parteien hier im Haus mitverantwortlich sind. Die einzige Antwort, die Schwarz-Grün hier einfällt, ist, nach noch mehr Staat zu rufen. Dass das unter dem grünen Horizont – ich nenne es mal so – die einzige Idee ist, auf die man kommt, überrascht nicht. Dass aber die CDU jetzt in dieselbe Richtung marschieren will, ist bemerkenswert. Vor nicht mal einem Jahr, am 29.11.2021, sah das noch ganz anders aus. Ich zitiere aus einer Antwort der CDU-geführten Landesregierung auf eine Anfrage der SPD zum National Roaming – Zitat –: „Für einen schnellen, leistungsfähigen und wettbewerblichen Ausbau in der Fläche ist aber eine gesetzliche Verpflichtung zu einem National Roaming aus Sicht der Landesregierung hingegen hinderlich.“ Aber so kunstvoll umfallen, wie Sie das tun, kann wirklich niemand. Das muss man Ihnen lassen, meine Damen und Herren von der CDU. Dabei gilt natürlich auch heute noch, was damals schon galt. Erstens. Die Netzbetreiber arbeiten schon heute zusammen, wo es sich für sie wirtschaftlich lohnt, und vermieten sich gegenseitig Sendemasten und Leitungen. Dazu brauchen wir keine Staatsinterventionen. Zweitens. Das Erreichen des Notrufs auch im Fremdnetz, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist seit rund 30 Jahren Realität. Auch da kommen Sie ein bisschen spät, meine Damen und Herren. Drittens. Wenn Sie die Anbieter zu National Roaming zwingen – meine Vorrednerin hat es immerhin kurz angesprochen –, sie also verpflichten, die Kundschaft anderer Anbieter zu bedienen, die selbst keine Infrastruktur vor Ort haben, dann verzerren Sie den Markt. Sie machen es damit für jeden Anbieter unattraktiv, selbst das Netz auszubauen, denn er kann quasi als Trittbrettfahrer Sendemasten und Leitungen der anderen nutzen. Stattdessen wäre es sinnvoller, die Anbieter beim Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur zu unterstützen und insbesondere langwierige Genehmigungsverfahren abzukürzen. Nur ein Wettbewerb um das beste Netz zum besten Preis wird am Ende zugunsten des Kunden laufen. Wer dagegen Ihren Ansatz konsequent zu Ende denkt, wird irgendwann vermutlich auch wieder eine Behördenpost mit unseren Mobilfunknetzen betrauen. Da gehen wir nicht mit, wir freuen uns aber trotzdem auf die Beratungen im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 24.11.2022