Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskreditieren hier keinen Protest. Aber wir reden über Probleme und darüber, dass es Straftaten zu verhindern gilt, sowie über Haltung und Einstellungen. Ich danke der FDP für diesen Antrag. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Es geht im Kern um die Frage, wie man sich auf die erwartbare Auseinandersetzung um den Ort Lützerath zwischen dem Staat sowie seinen ausführenden Organen, hier besonders der Polizei, und den Gegnern, die weder die politischen Entscheidungen noch die Urteile in diesem Zusammenhang anerkennen, einstellt und wie die Räumung und der Abraum von Lützerath vorbereitet werden. „Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen“: Dieses Zitat kennen wir. Ich verstehe das auch als Kampfansage an den Staat. (Marc Lürbke [FDP]: Ist es!) Der sich abzeichnende gewaltsame Kampf gegen Entscheidungen eines demokratischen Rechtsstaates, unterfüttert mit einer linksradikalen Ideologie, ist ein irriger Weg, auch wenn diese Ideologie zum vermeintlichen Zwecke und im Gewand des Klimaschutzes daherkommt. Radikale Gruppen, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland vertreten und auszuüben befähigt und bereit sind, können keine letztendlich zwar nicht geliebten, aber dennoch hingenommenen Kampfgefährten sein. (Beifall von der SPD und der FDP) 24.11.2022 Wenn eine vermeintliche Klimagerechtigkeitsbewegung zu einer Staatsungerechtigkeitsbewegung wird, bleibt nur ihr strafrechtlicher Charakter übrig. Man kann sich nur von ihr distanzieren. Darum sollten wir hier gemeinsam ausrufen: Verlassen Sie diesen falschen Weg! Es gilt aber auch, an dieser Stelle einen klaren Appell an die Landesregierung zu richten. Lassen Sie mich ein wenig zurückschauen. Der Einsatz im Hambacher Forst hat doch eines gezeigt, Herr Innenminister: Sie haben die Einsatzkräfte in den größten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte geschickt. Sie haben sie enormen Belastungen ausgesetzt. Und für was? Für letztendlich nichts – gar nichts. Polizistinnen wurden angegriffen, verletzt, mit Fäkalien beworfen – für nichts. Kurze Zeit später sah es im Hambacher Forst genauso aus wie vorher. Hunderttausende von Stunden, Verletzungen, Dreck, sogar ein Todesfall – das alles geschah ohne ein sinnvolles Ergebnis. Zuletzt blieb der Hambacher Forst stehen. Ich bestreite gar nicht einen möglichen Sinn, dass er nicht abgeholzt wurde. Ich darf nur bemerken, dass Sie die Blaupause eines erfolgreichen Widerstandes geschaffen haben. Damals wäre übrigens ein wenig Warten durchaus auch nicht unklug gewesen. Deswegen ist eines von enormer Bedeutung: Klarheit in der Sache bei der Landesregierung vor dem Einsatz. Wie stehen Sie zur Räumung? Klären Sie das, bevor Sie die Polizistinnen und Polizisten in diese Auseinandersetzung schicken. Denn die eingesetzten Kräfte haben ein Recht, zu erfahren, wie ihre gesamte Regierung, die sie tragenden Fraktionen und ihre dahinterliegenden Parteien, die sie da hineinschicken, denken und was dann letztendlich aus diesem Einsatz wird. Warum sage ich das? (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine gute Frage! – Heiterkeit von den GRÜNEN) Gerade erst forderte die Parteivorsitzende der Grünen NRW im Falle des Tötungsdeliktes in Dortmund, der gesamte Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden. Völlig richtig! Aber dann folgte noch: und zwar unter Einbeziehung von externen Expertinnen und Experten. – Ich habe mit Sicherheit auch große Kritik, insbesondere am Innenminister. Allerdings würde ich nicht die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft infrage stellen – schon gar nicht, wenn die eigene Partei den Justizminister stellt. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das tun wir ja auch nicht!) Zweitens. Nach dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn vor circa einem Monat machte sich Luisa Landtag Neubauer sofort auf den Weg nach Lützerath. Wörtlich sagte sie – so schreibt der WDR –: „Über Lützerath sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, betonte Neubauer und kündigte zusammen mit anderen Klimaaktivisten an, dass man sich einer Räumung des Ortes in den Weg stellen werde.“ Nun kann es ja durchaus sein, dass ein Mitglied etwas sagt, das nicht unbedingt die breite Meinung widerspiegelt. Aber sie sagte das unter großem Jubel der anwesenden Delegierten des Bundesparteitags in Bonn. Daher stellt sich vor einem vermeintlichen erneuten Rieseneinsatz der Polizei in Lützerath schon die Frage, welche Politik die Landesregierung verfolgt. Fällt jetzt schon im Bereich der Innenpolitik auseinander, was nicht recht zueinanderpassen will? (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Zu dem, was der Vorwurf war, kann ich als Oppositionspolitiker sagen, dass ich das auf einer akademischen Ebene spannend finde. Es hat aber eine viel weitreichendere und viel ernstere Komponente, nämlich: Stehen Sie hinter den Entscheidungen zum Abraum von Lützerath? Stehen Sie zu dem möglichen Räumungsbefehl? Stehen Sie zu den Personen, die dann in Ihrem Auftrag diese Drecksarbeit machen müssen? Stehen Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten? Klären Sie das, bevor Sie diese losschicken! – Vielen Dank.