Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Klima zu schützen, das ist die Aufgabe unserer Zeit – von uns allen für alle nachfolgenden Generationen. Ich glaube, jeder, der bei Verstand ist, weiß das auch. Wenn die Wege sich auch unterscheiden mögen, so sind wir uns über das Ziel doch einig. Friedlicher, bunter, kreativer Protest in der Gesellschaft trägt dazu bei, Menschen zu sensibilisieren, zum Nachdenken zu bewegen, und regt auch zum Handeln an. Ich werde immer dafür streiten, dass man friedlich protestieren kann. Das ist eine Säule unserer freiheitlichen Grundordnung. Wir erleben inzwischen allerdings vielfach, wie sich die Klimabewegung radikalisiert. Da wird sich an Straßen geklebt, da werden wie in Wuppertal oder in Essen Autoreifen von SUVs zerstochen, es werden Pipelines zerstört. Die berechtigten Anliegen der Klimabewegung werden so immer weiter von Kriminellen und Linksextremisten gekapert. Das bringt rein gar nichts fürs Klima, sondern gefährdet Demokratie und Menschenleben. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Landtag In Wahrheit geht es dabei um etwas anderes, nämlich um den Kampf gegen unsere demokratische Grundordnung. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht es vielfach um Systemfragen. Es geht um Anarchie. Das ist hochgefährlich und vor allem antidemokratisch. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Vermeintliche Moral steht nicht über Recht und Gesetz. Deswegen sollte der Landtag heute das Signal senden, dass wir alle uns von diesen radikalen Aktionen klar distanzieren. Wer mutwillig andere Menschen gefährdet oder offen Rechtsbrüche begeht, hat den Boden unseres Rechtsstaates verlassen. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Gleiches gilt für Lützerath. Ich habe die große Sorge, dass der friedliche, bürgerliche Protest in Lützerath ganz gezielt als Einfallstor für die radikale und linksterroristische Szene missbraucht wird und es erneut zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte und RWE-Mitarbeiter kommt. Diese Sorge sollten wir alle haben. Aus Lützerath darf kein Hambacher Forst 2.0 werden. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Wir haben doch nicht vergessen, dass unsere Polizei 2018 zur offenen Zielscheibe linksradikaler Gewalt wurde. Gegrabene Tunnel, Nagelfallen, das Werfen von Kot, Molotowcocktails – das war lebensgefährlich. Unsere Polizei wurde mit Radmuttern aus Zwillen beschossen. Der Rechtsstaat darf deshalb nicht zuschauen, wenn einige gewaltbereite Linksradikale in Lützerath nach Aussagen des zuständigen Polizeipräsidiums bereits gezielt für den Tag X der Räumung trainieren und es zu befürchten steht, dass es erneut zu einer erheblichen Gewalteskalation kommen wird. Sätze aus Presseerklärungen der linksextremistischen Gruppierung Ende Gelände wie – Zitat – „Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen.“ sind doch mehr als ein Alarmzeichen. Auch vor diesem Hintergrund, finde ich, ist es nicht hinnehmbar, dass die Besetzer offenbar die einzigen sind, die sich derzeit auf eine Räumung vorbereiten. „Ende Gelände“ wirbt sogar offen mit dem Slogan: Die Polizei schläft, wir nicht. – Das scheint auch teilweise zu stimmen. Trotz klarer Rechtslage und sich abzeichnenden Zeitdrucks durch das Ende der Rodungsperiode Ende Februar lassen sich die Behörden alle sehr viel Zeit mit den für einen Polizeieinsatz erforderlichen Amtshilfe- und Vollzugshilfeersuchen. Die RWE AG hat Anfang Oktober angezeigt, dass sie roden will. Bis zu dieser Woche war die Landesre-24.11.2022 gierung offenbar im Tiefschlaf. In diesem Jahr wird hinsichtlich einer Räumung nichts mehr passieren. Das haben Sie schon verschlafen. Das Problem ist aber, dass jeder Tag, den wir warten, den Radikalen in die Hände spielt. Das sage nicht ich – ich sage das zwar auch, aber habe nicht das Copyright dafür –, sondern das sagt die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Sie sagt außerdem: Mit jedem Tag, den wir warten, wird Lützerath zur Festung, und die Gefahren erhöhen sich. (Beifall von der FDP) Herr Minister, Sie haben selbst im Innenausschuss erklärt, dass konkrete Einsatzplanungen sechs bis acht Wochen dauern. Die kommen jetzt noch on top. Wenn die Hilfeersuche da sind, dauert es also noch einmal acht Wochen. Sie haben auch gesagt, dass einzelne Einsätze und scheibchenweises Vorgehen das Problem gar nicht lösen. Ich will aber deutlich machen: Das entbindet Sie doch nicht von der Pflicht, auch im Vorfeld einer Räumung alles dafür zu tun, die Sicherheit unserer Einsatzkräfte zu gewährleisten. Es gibt ja auch Rechtsgrundlagen des Polizeigesetzes. Ich frage mich, wie sehr Sie diese geprüft haben. Machen Sie bitte Ihren Job. Bereiten Sie unverzüglich in Abstimmung mit den zuständigen Akteuren ein umfassendes Räumungskonzept für Lützerath vor, damit Leib und Leben der Menschen sowie der dort eingesetzten Polizeibeamten bestmöglich geschützt werden. (Beifall von der FDP) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich bitte auch die Kolleginnen der Grünen eindringlich, ihren Einfluss in der Szene geltend zu machen. Ziehen Sie die Grenze zwischen Protest und Gewalt bitte klar, um denen, die dafür zu erreichen sind, klarzumachen, dass Letzteres nicht der Weg in unserer demokratischen Gesellschaft sein kann. (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Es geht dabei gar nicht um Opposition oder Regierung. Es geht darum, dass weiteres Nichtstun Menschenleben gefährdet. Wir brauchen das klare Signal, dass Wort und Debatte der richtige Ansatz sind und eben nicht Hausfriedensbruch, Vermummung, Schutzbewaffnung, Angriffe gegen Polizeibeamte oder Gewalt irgendein Mittel in unserer freiheitlichen Demokratie sein können. Distanzieren wir uns gemeinsam von Extremismus.