Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über, erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1682. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/1682. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Sorry, ich wollte eigentlich fragen: Wer stimmt dagegen? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hatten wir ja schon! – Heiterkeit) 24.11.2022 – Das hatten wir schon. Wer enthält sich? – Keiner. Somit ist der Antrag angenommen. Wir gehen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/1790 über. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. (Ibrahim Yetim [SPD]: Nee, nee, nee!) – Hören Sie dahinten mit den Bemerkungen auf, sonst bringen Sie mich durcheinander. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Somit wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1671 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Herrn Kollegen Lürbke das Wort.