Heike Troles

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ein zentrales Anliegen. Dazu gehört zunächst die fortlaufende Ächtung von Gewalt gegen Frauen als das, was sie ist. Erstens. Gewalt gegen Frauen ist ein Zeichen der Hilflosigkeit und ein Zeichen der Schwäche desjenigen, der sie anwendet. Zweitens. Gewalt gegen Frauen steht ohne Abstriche und unentschuldbar außerhalb des Verhaltensspektrums, das wir als Gesellschaft zu akzeptieren bereit sind. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Drittens. Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung. Sie ist ein Massenphänomen. Sie kennt viele Formen und ebenso viele Schauplätze. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist deshalb eine bleibende Aufgabe. Er geht jeden einzelnen von uns an, und er fordert uns als Gesellschaft insgesamt. Wir sind als Gesellschaft einen langen Weg gegangen, bis wir uns beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ ehrlich gemacht haben, die Dinge klar beim Namen genannt haben und bereit waren, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn die Wahrheit ist: Auch wenn Gewalt gegen Frauen noch nie akzeptabel oder gar richtig war, so wurde sie doch über Jahre und Jahrzehnte hingenommen, und zwar als Teil des Privaten, der nicht zu hinterfragen war, als Mittel von Erziehung im Rahmen eines vermeintlich naturgegebenen Über- und Unterordnungsverhältnisses der Geschlechter und als Teil akzeptierter Geschlechtsausbeutung. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, ist ein Zeichen kulturellen und zivilisatorischen Fortschritts. Wie steinig dieser Weg kulturellen und zivilisatorischen Fortschritts ist, zeigen uns die mutigen Frauen im Iran und jene Männer, die an ihrer Seite stehen. Dass wir am 25. November jedes Jahr wieder mit dem Tag gegen Gewalt an Frauen international Haltung bekennen und Zeichen setzen, zeigt uns, wie viel noch zu tun bleibt – hier bei uns und überall auf der Welt. Die Istanbul-Konvention ist uns dabei Anspruch und Auftrag zugleich. So wiederhole ich die Worte, mit denen ich meine Rede begonnen habe: Der Schutz von Frauen vor Landtag jeder Form von Gewalt ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ein zentrales Anliegen. Ich danke ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Ministerin Josefine Paul und der gesamten Landesregierung für ihr klares Bekenntnis und ihren unermüdlichen Einsatz, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu verwirklichen, die den Schutz von Frauen vor Gewalt nachhaltig verbessern. Dank dieses klaren Kurses steht Nordrhein-Westfalen heute mit an der Spitze, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht. So fördert Nordrhein-Westfalen landesweit unter anderem 64 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel, zwei Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat und eine Fachstelle zur Gewaltprävention für Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Wir setzen uns für die Implementierung der anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen ein. Wir sensibilisieren fortlaufend durch verschiedene Kampagnen und Maßnahmen für das Thema „häusliche Gewalt“. Und Nordrhein-Westfalen zeigt null Toleranz beim Thema „Menschenhandel“, gerade wenn Mädchen und Frauen mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung zu uns gebracht werden. Mit dem vorliegenden Antrag der Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzen wir den skizzierten Weg nun konsequent fort: mit dem weiteren Ausbau von Schutzplätzen in Frauenhäusern, der Weiterentwicklung von Hilfsangeboten, einer bedarfsorientierten Bündelung bestehender Strukturen, konsequenter Sensibilisierungsarbeit und dem nachhaltigen Ausleuchten des Dunkelfeldes. Damit machen wir klar: Der Schutz von Frauen vor Gewalt steht in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt – am 25. November und an jedem anderen Tag im Jahr. Den Entschließungsantrag von SPD und FDP lehnen wir ab und werben für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)