Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit starten, dass ich Frau Ministerin Josefine Paul ausgesprochen dankbar für ihren Beitrag bin. Wenn wir in dem Geiste, wie Sie es formuliert haben, in die weitere Debatte gehen, dann kann es uns, denke ich, Landtag gelingen, eine gute gemeinsame Positionierung zu finden. Das ist zumindest das Ziel meiner Fraktion. (Beifall von der SPD) In der Debatte ist von Frau Creuzmann angesprochen worden, sie hätte sich mehr Geduld von uns gewünscht. Nun ist es so, dass manche Themen nicht einem politischen Zeitstrahl folgen, wie wir ihn uns vielleicht wünschen. Ich berichte hierzu gerne aus den Diskussionen bei uns in der Fraktion. In der Tat haben wir sehr intensiv miteinander gerungen, ob und wann wir entsprechende Forderungen in den Landtag einbringen. Ich gehörte, offen gestanden, zu denjenigen, die da ein Stück weit auf der Bremse gestanden haben. Aber wir haben vorhin den Beitrag von Jochen Ott gehört. Wir haben gesehen, mit welcher Emotionalität Betroffene und Kirchenvertreter in diese Debatte gegangen sind. Sie haben uns persönlich angesprochen und gefragt: Warum tut ihr nichts? – Sie haben dann erlebt, dass Ermittlungsverfahren gegen Kardinal Woelki ergriffen worden sind, und sie haben uns wieder gefragt: Wann ist endlich der Zeitpunkt, dass sich die Politik einschaltet und uns mit diesen Fragen nicht allein lässt? – Da habe ich zumindest keine Möglichkeit mehr für politische zeitliche Taktung gesehen. Da haben wir gesagt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit diesem Forderungspapier an den Landtag heranzutreten. (Beifall von der SPD) Verschiedene Redner haben in der Debatte darauf abgestellt, es wäre zu einseitig die katholische Kirche beschuldigend. Das ist nicht das Ziel dieses Antrags; überhaupt nicht. Gerade die Aufforderungen an uns kamen besonders aus der katholischen Kirche. Es war ein Hilferuf und ein Wunsch nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit, nicht der Wunsch, gegen die eigene Kirche zu wettern. Von daher wäre das, glaube ich, eine grobe Missinterpretation unseres Antrags. (Beifall von der SPD) Ich habe den Eindruck, dass es von vielen Kirchenvertretern genauso gesehen wird. Zum Teil wohnen sie – die Leiter des Evangelischen Büros und des Katholischen Büros sind heute hier – der Debatte bei. Wer das Interview des DOMRADIOS mit Antonius Hamers gehört bzw. gelesen hat, merkt doch, dass die Forderungen genau in die richtige Richtung gehen: Unterstützung für die Idee einer Wahrheitskommission, Unterstützung dafür, das Strafgesetzbuch um den Aspekt des Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis zu erweitern, und natürlich auch Unterstützung dafür, einen unabhängigen Beauftragten gegen sexualisierte Gewalt in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Ich bin der Meinung, es lässt sich eine große und gemeinsame Brücke schlagen, wenn wir auch hier im 24.11.2022 Landtag bereit sind, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Es ist in dieser Debatte daran erinnert worden: In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir verschiedene Initiativen zu den Themen „Kinderschutz“ und „Missbrauch“. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist auf Initiative zunächst einzelner Fraktionen und dann des gesamten Hauses eingerichtet worden. Die Kinderschutzkommission ist auf Initiative einzelner Fraktionen zunächst diskutiert und dann gemeinschaftlich eingerichtet worden. Frau Quik hat gerade vor mir gesprochen: Die Initiative zum Thema „Verschickungskinder“ kam auch erst von einer einzelnen Fraktion, und dann haben wir gemeinschaftlich einen sehr guten Antrag gestellt und hier in Nordrhein-Westfalen einen sehr guten Weg beschritten. Genau das muss uns doch auch in dieser Frage gemeinsam gelingen. (Beifall von der SPD) Ich will einen Vorschlag machen, weil ich glaube, dass wir beim Thema „Kinderschutzbeauftragter“ ziemlich nah beieinander liegen. Das haben auch die Debatten gezeigt, die wir, insbesondere die demokratischen Fraktionen, in der vergangenen Legislaturperiode miteinander geführt haben. Lassen Sie es uns versuchen, mehr Tempo zu machen, sodass wir zumindest die Chance haben, schon 2023 eine solche Institution zu schaffen. Lassen Sie uns das auch im Haushalt hinterlegen. Wenn in dieser Sache die Bereitschaft zu einem gemeinschaftlichen Antrag da ist, stehen wir als SPD auf jeden Fall bereit. – Vielen Dank.