André Kuper

Vielen Dank, Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht Minister Krischer. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mancher hört sich nicht mal selbst zu! Unverfrorenheit!) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier noch einmal eine Standortbestimmung vornehmen zu können, wo wir beim öffentlichen Verkehr stehen. Wir haben in der letzten Woche schon einen sehr guten Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert, der wesentliche Fragen aufwirft. In der Tat haben wir große Probleme. Wir stehen auch vor Herausforderungen. Kollege Krauß hat aber schon richtigerweise darauf hingewiesen, dass man auch einmal schauen muss, woher wir eigentlich kommen. Diejenigen, die ein bisschen länger in der Verkehrspolitik unterwegs sind, wissen, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs über verschiedene Regierungen hinweg eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen ist. Wir haben stark gestiegene Fahrgastzahlen. Wir haben eine Ausweitung des Streckennetzes. Wir haben mehr bediente Kilometer. Die Zeiten, in denen Kundinnen und Kunden und Fahrgäste als „Beförderungsfälle“ bezeichnet wurden, sind vorbei. Dies zeigt, dass es im öffentlichen Verkehr eine Kundenorientierung gibt. Das ist über die Strecke betrachtet eine Erfolgsgeschichte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.11.2022 Man muss aber auch nicht darum herumreden, dass Probleme vorhanden sind, wenn man mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist: Unpünktlichkeit und ausfallende Züge. Wir haben eine Menge Aufgaben zu erledigen. Das hat im Moment aber vor allen Dingen zwei Ursachen. Wir haben im Schienenverkehrsnetz Baustellen in einem Ausmaß – Gott sei Dank haben wir diese Baustellen; denn es wird endlich repariert –, das natürlich dafür sorgt, dass Züge nicht in der Art und Weise fahren können, in der das möglich wäre, wenn die Strecke ohne Baustelle problemlos befahrbar wäre. Das ist vielleicht die Schattenseite der Geschichte der Vergangenheit. Denn wir tun das, was in der Vergangenheit nicht getan worden ist. Es wird nämlich in das Schienennetz in angemessener Weise investiert. Deshalb bin ich froh um jede Baustelle, die wir haben, weil sie dafür sorgt, dass der Zustand der Schieneninfrastruktur nicht noch schlechter wird, sondern dadurch besser wird. Meine Damen und Herren, das ist der Preis, den der Verkehrsminister dieses Landes zahlen muss, weil es vielleicht keinen Beifall für Baustellen gibt. Damit wird aber das nachgeholt, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Herr Rasche, Sie haben es hier als Zufälligkeit dargestellt, dass in der Vergangenheit nicht genug investiert worden ist. Ich kann mich daran erinnern, wie Vertreter Ihrer Partei mit der Parole „Privat vor Staat“ genau diese Infrastrukturinvestitionen infrage gestellt und das System kaputtgespart haben, sodass wir heute an der Stelle stehen, an der wir sind. Das muss man klar benennen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie haben den Bundesverkehrsminister gelobt. Ich hätte hier gar keine bundespolitische Debatte angefangen. Aber weil Sie ihn so breit gelobt haben, sage ich: Na ja, beim Bundeshaushalt und den Investitionen in Infrastruktur – ich kann Ihnen die Zahlen gerne liefern – gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Da könnte noch einiges passieren. Und ich habe nicht den Eindruck, dass das an Bündnis 90/Die Grünen oder Sozialdemokraten in Berlin scheitert. Das sollte auch klar sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann haben wir das Problem, dass wir im öffentlichen Verkehr – das ist im Moment mit das größte Problem – zu wenig qualifiziertes Personal haben. Wir haben die Situation, dass die Unternehmen, die die Verkehrsleistungen erbringen sollen, offensichtlich so knapp kalkulieren müssen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Menschen auszubilden. Landtag Das muss Konsequenzen haben. Daher haben die Koalitionsfraktionen in der letzten Woche einen Antrag eingebracht, der hier Änderungen vornehmen und Prinzipien ändern soll. Das wurde als selbstverständlich bezeichnet; daran kann ich mich erinnern. Es scheint aber nicht selbstverständlich zu sein; denn sonst hätten wir dieses Problem nicht. Wir als Landesregierung handeln. Es ist deutschlandweit einzigartig, dass wir mit „Fokus Bahn NRW“ Geld in die Hand nehmen, um Menschen auszubilden und zu qualifizieren – und das sind nicht wenige –, sodass sie dort tätig werden können, um den Personalnotstand zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das ist eine konkrete Antwort, mit der die Situation verbessert werden kann. Hier handelt die Landesregierung. Hier geht sie entsprechend nach vorne. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich sage aber auch klar: Es kann eigentlich kein Dauerzustand sein, dass die öffentliche Hand die Qualifizierung vornimmt. Das müssen die Unternehmen und die Verbünde am Ende schon selbst machen. Es ist deren Aufgabe. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen – und darum kümmern wir uns –, damit das in Zukunft auch wieder bei den Unternehmen und Verbünden stattfinden kann. Das Problem ist nämlich, dass es schlicht und ergreifend keine Reserven gibt, wenn Menschen ausfallen. Dann müssen – es wurde eben beschrieben – Überstunden gefahren werden. Dadurch haben wir in der Branche einen Krankenstand, der weit über dem Durchschnitt liegt und der absolut nicht akzeptabel ist. Dagegen handeln wir. Es gibt in der Tat Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Ich habe gerade gehört, ich würde keine Gespräche führen oder die Landesregierung sei nicht mit den Verkehrsunternehmen und den Verbünden im Gespräch. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Herr Rasche, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben oder was Sie wahrnehmen oder mit wem Sie sprechen. Wir sind ständig mit den Verkehrsunternehmen und den Verbünden unterwegs, um die schwierige Situation, die wir haben, so zu gestalten, dass die Auswirkungen nicht aus dem Ruder laufen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir uns darauf konzentrieren, dass es, wenn Strecken gesperrt werden müssen, Parallelverkehre gibt. Diese Situation haben wir im Moment auch beim VRR. Hier werden Strecken nicht bedient, wo Parallelverkehre vorhanden sind und die Menschen so vorankommen können. Selbstverständlich muss eine vernünftige und klare Kommunikation stattfinden. Da gibt es deutliche Verbesserungen gegenüber dem Sommer, als wir unan-24.11.2022 gekündigt ungeplante Ausfälle hatten. Wir steuern das jetzt vernünftig und sorgen dafür, dass Menschen nachhaltige und klimafreundliche Mobilität im öffentlichen Verkehr praktizieren können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)