André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1663. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Damen und Herren der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen, die CDU, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1663 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 16 Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1417 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/1708 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/1708, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1417 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1417 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1417 einstimmig angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 17 Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 – Neudruck Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/1709 – Neudruck zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Wir kommen zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1709 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1356 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1356 – Neudruck – selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf 23.11.2022 Drucksache 18/1356 – Neudruck – einstimmig angenommen und verabschiedet. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex nahm an der Abstimmung nicht teil. Ich rufe auf: 18 Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1289 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1770 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1770, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1289 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1289 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Blex nahm nicht teil. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1289 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 19 Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1662 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1662 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Dr. Blex nahm auch an dieser Abstimmung nicht teil. Landtag Ich rufe auf: 20 Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1690 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Herr Dr. Blex nahm nicht teil. Ich rufe auf: 21 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1694 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1694. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Wahlvorschlag Drucksache 18/1694 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufrufs mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte daher, jetzt mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Sind noch Kolleginnen und Kollegen nach dem Namensaufruf gekommen? (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) 23.11.2022 Vielen Dank. Haben dann, formell gefragt, alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Nein! – Der Präsident berät sich mit der Schriftführerin. – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ich dachte, es ginge um die zweite Abstimmung!) Ich stelle fest: Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung fort. Ich eröffne also die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Ihre Stimme abgegeben haben 167 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 157 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1694 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 22 Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1693 Hinsichtlich der gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln verweise ich auf meine Ausführungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt 21. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 18/1693. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Wahlvorschlag beantragt. Nach Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben beim Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Landtag (Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 163 Abgeordnete. Mit Ja stimmten zehn Abgeordnete, mit Nein stimmten 153 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1694 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe dann auf: 23 Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1560 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1639 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1785 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1788 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den vier Abstimmungen. Wir stimmen – erstens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1560. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1560 wie gerade festgestellt angenommen. Der Abgeordnete Dr. Blex nahm an der Abstimmung nicht teil. Wir stimmen – zweitens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1639. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Wahlvorschlag Druck-23.11.2022 sache 18/1639 wie gerade festgestellt angenommen. Dr. Blex nahm an der Abstimmung nicht teil. Wir stimmen – drittens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1785. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1785 wie gerade festgestellt angenommen. Herr Dr. Blex nahm nicht an der Abstimmung teil. Wir stimmen – viertens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1788. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? –Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1788 wie gerade festgestellt angenommen. Herr Dr. Blex nahm nicht an der Abstimmung teil. Ich rufe auf: 24 Benennung der Mitglieder für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1771 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1789 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1786 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1787 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1792 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den fünf Abstimmungen. Wir stimmen – erstens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1771. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1771 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen – zweitens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1786. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Landtag Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1786 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen – drittens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1787. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1787 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen – viertens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1789. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1789 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen – fünftens – ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1792. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1792 wie gerade festgestellt angenommen. Der Abgeordnete Dr. Blex hat an den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. 25 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/1644 Die Übersicht 2 enthält einen Antrag sowie einen Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der in der Übersicht 2 enthaltenen Anträge. Wer stimmt der Übersicht 2 zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 18/1644 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse wie gerade festgestellt einstimmig betätigt. Ich rufe auf: 23.11.2022 26 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/5 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/5 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/5 wie gerade festgestellt bestätigt. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich schließe die Sitzung um 19:01 Uhr und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Schluss: 19:01 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – „Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Zum 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Zur Verbesserung der Situation der ehrenamtlichen Betreuung hat der Bundesgesetzgeber auch die Finanzierung der Betreuungsvereine neu geregelt: Ab dem 1. Januar 2023 haben danach alle anerkannten Betreuungsvereine einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung der sogenannten Querschnittsaufgaben durch die Länder. Das Landesbetreuungsgesetz, das ebenfalls zum 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, sieht das bereits vor. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf sollen aus Gründen der Rechtssicherheit die Ermächtigungsgrundlagen für die Rechtsverordnung zur Finanzierung der Betreuungsvereine ergänzt werden hinsichtlich Regelungen für weitere Anerkennungsvoraussetzungen, für das Anerkennungsverfahren und zur Auskunftspflicht. Entsprechende Regelungen bestanden bereits in der aktuellen Förderrichtlinie für die freiwillige Zuwendung des Landes. Diese Regelungen sind auch weiterhin erforderlich. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die schnelle Beratung und die Beschlüsse zu dem Gesetzentwurf herzlich bedanken. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.