Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in dieser Woche gleich mehrere Anträge zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in die Plenarsitzungen eingebracht. Da ist gut und sinnvoll. Wir finden, diese Anträge kommen zur richtigen Zeit. Derzeit nimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt bei der Umsetzung des OZG gemäß dem „Dashboard Digitale Verwaltung“ eine Spitzenposition ein. Noch ein Wort zu den Zahlen, die da veröffentlicht worden sind oder auch nicht: Ich kann nur mit dem arbeiten, was gemeldet worden ist. (Beifall von der SPD) Also, die Spitzenposition, die Nordrhein-Westfalen derzeit bei der Umsetzung des OZG gemäß „Dashboard Digitale Verwaltung“ hält, wird bald eingeholt werden, wenn wir uns nicht bemühen, sie zu halten und vor allem auszubauen. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Hier steht die Landesregierung ganz klar in der Verantwortung, tätig zu werden und dieses wichtige Thema nicht schleifen zu lassen. Der vorliegende Antrag für die Kfz-Zulassungsportale macht auch deutlich, dass Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht überall führend ist. Gerade im Bereich der digitalen Kfz-Verwaltungsdienstleistungen Landtag rangiert Nordrhein-Westfalen laut Dashboard auf den unteren Plätzen. Das ist sehr bedauerlich. (Beifall von der SPD) Denn obwohl die Neuzulassungen insgesamt in den vergangenen beiden Jahren rückläufig waren, hat das Kfz als Verkehrsmittel nicht ausgedient. Ich sehe die Mobilitätswende noch nicht so weit vollzogen, als dass wir das Auto verzichten könnten. Deshalb sollten wir auch die Verwaltungsdienstleistungen rund um das Kfz nicht vernachlässigen, sondern endlich digitalisieren und damit erleichtern. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wenn Sie sich einmal die Zustände bei den meisten Zulassungsstellen anschauen, dann wird schnell klar, welche riesige Entlastung ein Onlineportal bringen würde. Die langen Schlangen und die immensen Wartezeiten, welche an manchen Stellen Usus sind, rauben den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Nerven. Deshalb müssen die vorhandenen Portallösungen aus anderen Bundesländern schnell auf Nordrhein-Westfalen angepasst werden. Vor allem müssen die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden. Denn die Städte und Gemeinden können die Verwaltungsdigitalisierung nicht allein stemmen. Vor Ort gibt es gerade in den kleineren Gemeinden viel zu tun. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter müssen gezielt in den neuen Arbeitsweisen geschult werden, und die Verwaltungen müssen Kompetenzen in Sachen „digitales Arbeiten“ erwerben. Darüber hinaus stellen sich vielerorts ganz praktische Fragen nach Rechenzentren, Softwareeinsatz, Hardwareeinkauf. Die Digitalisierung in den Rathäusern kann nur mit intensiver Unterstützung durch das Land und mit vielen cleveren Ideen zur Zusammenarbeit gelingen. Halten wir also fest: Die Umsetzung von digitalen Verwaltungsleistungen läuft derzeit schleppend. Anund Ummeldungen von Kfz ist wahrscheinlich eine der häufigeren Berührungen von Menschen mit Verwaltungen. Insofern wäre besonders in diesem Bereich eine Digitalisierung des Prozesses ein echter Mehrwert und eine auch sichtbare Maßnahme zur Digitalisierung. Der Antrag spricht demnach ein wichtiges und richtiges Thema an. Obwohl wir bei dem doch sehr ambitionierten Umsetzungszeitraum bis Ende März kommenden Jahres ein bisschen skeptisch sind, glauben wir daran, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit ausreichender Hilfe vom Land bald einen großen Schritt weiter sein können bei dem Angebot zur Digitalisierung der Kfz-Zulassungen. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 23.11.2022 (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)