Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat die weitere Stärkung der frühkindlichen Bildung einen ganz besonderen Stellenwert. Gleiches gilt für die konsequente Verbesserung der Betreuungsangebote in unserem Land. Vor diesem Hintergrund knüpfen wir an die mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den zurückliegenden Jahren verbundenen Folgen an und bauen zielorientiert darauf auf. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Erfolg ist, dass 100.000 Plätze fehlen!) Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen macht diesen unbedingten Willen deutlich. Denn die Zukunftskoalition bekennt sich darin zu einem klaren Kurs der Fachkräftegewinnung und des verbesserten Fachkräftemanagements. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Mehr an Plätzen und Qualität in der frühkindlichen Bildung dann verwirklicht werden kann, wenn wir insbesondere die materiellen und die personellen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Der jüngst verabschiedete Nachtragshaushalt und ebenso der Entwurf für den Haushaltsplan 2023 sprechen in diesem Zusammenhang eine klare Sprache. Sie schaffen in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen. Ein wichtiges Beispiel: Durch die Umsetzung der versprochenen Verlängerung des Alltagshelfer-Programms tragen wir dazu bei, Fachkräfte zu entlasten und auch in Zukunft helfende Hände in die Kita-23.11.2022 Teams zu integrieren. Durch Fortbildungsmöglichkeiten schaffen wir gleichzeitig Anschluss- und Qualifizierungsperspektiven. Den Platzausbau treiben wir außerdem durch Verbindlichkeit und Verlässlichkeit weiter voran. Die Jahr für Jahr steigenden Platzzahlen sind Ihnen bekannt. Sie sprechen für sich. Den eingeschlagenen Weg werden wir deshalb im Sinne der Familien und der Kinder in unserem Land entschlossen fortsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Entschlossen im Schnecken- tempo!) Wir alle kennen die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung genau. Es ist klar, dass zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs mit Blick auf steigende Betreuungsbedarfe weitere Anstrengungen nötig sein werden. Dazu bedarf es keiner alarmistischen Anträge der Sozialdemokratie, deren innovativste Idee dann doch nur wieder die rote Allzweckwaffe „Kitagipfel“ bleibt.