Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem erreichte uns ein Hilferuf der AG 78 aus dem Kreis Gütersloh. Sie beschrieb die enorme Belastung der Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, die Sorgen ob der steigenden Inflation und der Energiepreisentwicklung und erklärte, dass es in vielen Jugendamtsbezirken Probleme gibt, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Gemeinsam mit Thorsten Klute habe ich dann die Landesregierung gefragt, in welchen Jugendamtsbezirken der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird. Die Kurzfassung der Antwort: Die Landesregierung weiß es nicht, und es wäre ein erheblicher und nicht zu leistender Verwaltungsaufwand, dies zu erheben. Ja, meine Damen und Herren, wenn man nicht nach Problemen fragt, dann ist es natürlich auch schwer, Probleme zu erkennen, oder anders gesagt: Wenn 23.11.2022 ich das Ziel nicht kenne, dann kann ich schwer darauf zusteuern. (Beifall von der SPD) Zum Glück ist anderen Institutionen der Aufwand nicht zu groß. Darum wissen wir von der Bertelsmann Stiftung, wie enorm die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Nordrhein-Westfalen ist. Es fehlen im frühkindlichen Bereich 102.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, 102.000-mal enthalten wir Kindern die Chance auf frühkindliche Bildung vor. Ich kann mir kaum eine größere Katastrophe auf dem Bildungsweg vorstellen. Doch diese Bildungskatastrophe erleben aktuell mehr als 100.000 Kinder und ihre Familien Jahr für Jahr. Und diese Katastrophe setzt sich fort und führt dann zu den Ergebnissen, wie sie in der IQB-Bildungsstudie beschrieben wurden. (Beifall von der SPD) Allein im U3-Bereich fehlen 73.000 Plätze. Legt man die Prognosezahlen Ihres Haushaltes zugrunde, dann sollen im nächsten Jahr etwa 5.700 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann dauert es noch 13 Jahre, bis wir die Lücke schließen können. Und dies klappt nur in 13 Jahren, wenn in der Zwischenzeit der Bedarf nicht weiter steigt und wir beim Thema „Qualität“ keine weiteren Verbesserungen vorhaben. Ich glaube, 13 Jahre ins Land gehen zu lassen, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall von der SPD) Wenn man erlebt, dass man mit dem normalen Instrumentenkasten diesem Problem nicht beikommen kann, dann muss man, glaube ich, einen Schritt weiterdenken. Vielleicht nimmt man sich einfach ein Beispiel daran, was Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit geschafft hat. Unter Bildungsministerin Ute Schäfer gab es einen Krippengipfel. Nach diesem Krippengipfel sind 27.000 U3-Plätze in einem Jahr entstanden. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wenn wir das in dem Tempo angehen würden, dann würden wir zumindest die Probleme im U3-Bereich in weniger als drei Jahren lösen. Drei Jahre oder 13 Jahre – suchen Sie sich aus, was Ihnen angenehmer erscheint. (Beifall von der SPD) Damals ist es gelungen, weil wir Oberbürgermeister, kommunale Spitzenverbände, Träger, Gewerkschaften, Eltern und übrigens auch die Landtagsfraktionen an einen Tisch geholt haben. Es ist ein gemeinsamer Spirit für eine gemeinsame Kraftanstrengung entstanden. Und genau das ist es, was wir jetzt auch brauchen. Die Herausforderung ist aktuell doch noch viel größer, als sie es damals war, denn in den Landtag nächsten Jahren fehlen in Nordrhein-Westfalen nicht nur über 100.000 Kitaplätze, sondern bis zu 260.000 Plätze im OGS-Bereich. Was wir da brauchen, sind handhabbare Förderrichtlinien für den Ausbau, die aber auch gemeinsam gedacht werden müssen. Es geht doch um Bau- und Planungskapazitäten, die vor Ort aufeinander abgestimmt werden müssen. Was liegt näher, als diese großen Herausforderungen gemeinsam zu denken? Ein Betreuungsgipfel könnte die blinden Flecken, die das Land hat, aufhellen. Denn die Erkenntnis, dass ein Problem da ist, das wir gemeinsam lösen müssen, scheint nicht überall vorhanden zu sein. Darum lassen Sie es uns endlich gemeinsam angehen. Nehmen Sie die guten Beispiele aus der NRW-Geschichte und sorgen Sie dafür, dass der Betreuungsplatzmangel nicht zu einer weiteren Bildungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen wird. (Beifall von der SPD)