Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einen sehr tiefen Einblick in die Untiefen der AfD-Gedankenwelt erhaschen dürfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin sehr froh, dass es in Nordrhein-Westfalen die Tradition eines gemeinsamen Integrationskonsenses gibt, innerhalb dessen man vernünftig über die Dinge diskutieren kann. Das war ganz sicher kein Beitrag dazu. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unser Land hat eine lange Geschichte der Migration. Einwanderung hat unser Land geprägt, und diese Vielfalt ist heute unsere Stärke. Zu Recht weist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, daher darauf hin, dass Deutschland eine moderne Migrationspolitik brauche und dass diese auch den Anforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen müsse. Soweit sind wir natürlich einer Meinung. Dazu zählt auch, dass es jenseits des Asylsystems Wege der Migration geben muss und dass diese Wege, wie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen, gestärkt werden müssen. Das von Ihnen angeführte Chancen-Aufenthaltsrecht ist auch ein guter, ein wichtiger Schritt. Da sind wir einer Meinung. Dementsprechend haben wir dem, um unsere Unterstützung deutlich zu machen, Rechnung getragen und in Nordrhein-Westfalen einen Vorgriffserlass auf den Weg gebracht. Allerdings muss man sagen, dass es kein Mittel zur Gestaltung der Einwanderung ist – das hat Herr Panske schon sehr deutlich gemacht –, es ist vielmehr ein Mittel dafür, den Menschen, die bereits in Nordrhein-Westfalen leben, einen Weg aus einer Duldung in eine Bleibeperspektive aufzuzeigen. Klar ist: Wir brauchen Einwanderung in Nordrhein-Westfalen. An Zuwanderung hängen qualifizierte Arbeitsplätze, und daran hängen am Ende des Tages die Zukunft und der Wohlstand unseres Landes. Ohne Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland, werden wir das Problem des Arbeitskräftemangels in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland nicht lösen können. (Beifall von den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Daher hat sich die Landesregierung bereits in der Vergangenheit ausdrücklich für eine Entfristung 23.11.2022 sowie eine Erweiterung der Personenzahl, die jährlich von der Westbalkanregelung profitieren kann, eingesetzt. Damit wird dieser Forderung aus dem Antrag bereits Rechnung getragen. Selbstverständlich hat jeder Mensch erst einmal das Recht, einen Asylantrag zu stellen, aber am Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens kann eben auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen. Das ist völlig klar und eine absolute Binsenweisheit. Die Frage nach dem weiteren Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden im Rahmen der Rückführungsoffensive in Nordrhein-Westfalen, wie in Ihrem Antrag gefordert, kann erst dann vernünftig beantwortet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung der Offensive durch die Bundesregierung erfolgt ist und beurteilt werden kann. Auf diese konkrete Ausgestaltung warten wir aber weiterhin. Im Koalitionsvertrag ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund beim Thema „Rückführung“ verabredet worden. Auch hier warten wir auf die konkrete Ausgestaltung seitens des Bundes. Im Bereich der Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration beteiligt sich die Landesregierung bereits finanziell und gestaltend an Bund-Länder-Programmen. Sie fördert zudem im Rahmen des Landesprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen“ nichtstaatliche Rückkehrberatungsstellen, die neben den staatlichen Stellen ein landesweites Beratungsangebot sicherstellen. Ich will aber unterstreichen, dass Migration tatsächlich mehr ist als zwei Seiten einer Medaille. Ich weiß, dass wir darüber sonst ein bisschen differenzierter diskutieren. Das war mir an dieser Stelle ein bisschen zu verkürzt, weil es eben nicht nur um zwei Seiten einer Medaille geht. Es geht am Ende des Tages um die konkrete Frage: Wie wollen wir in einer – wie Sie es in Ihrem Antrag richtigerweise beschrieben haben – Einwanderungsgesellschaft zusammenleben? Am Ende des Tages geht es zentral um die Frage der Integration und in besonderem Maße um die Frage der Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen bekennt sich natürlich zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Dieses Bekenntnis ist angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch einmal aktueller und wichtiger geworden. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und hier Schutz suchen, die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Hierbei unterstützt das Land das herausragende Engagement der Kommunen nach Kräften. Kollege Panske hatte aber schon darauf hingewiesen, dass das Engagement des Bundes in diesem Zusammenhang an einigen Stellen intensiver sein könnte, denn nur zusammen werden wir diese Herausforderungen bewältigen können. Wir müssen uns vor Landtag Augen halten, dass Wladimir Putin nicht nur versucht, die Ukraine zu zerstören und die Menschen zu verfolgen. Er versucht auch, Menschen, die auf der Flucht sind, als Waffe zu missbrauchen, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Das wird ihm und das darf ihm nicht gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)