Dietmar Panske

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sternstunden des Parlamentarismus – so etwas soll es geben, beispielsweise wenn eine Oppositionspartei der Regierung große Defizite nachweisen kann oder wenn sie selbst neue und innovative Ideen ins Parlament einbringt oder wenn sie hieb- und stichfest kritisieren könnte. Ja, das könnten Sternstunden einer Oppositionspartei sein. Aber der Antrag der FDP, lieber Marc Lürbke – so sehr ich dich schätze –, ist keine solche Sternstunde, sondern eher ein etwas kläglicher Versuch und – bleiben wir in der Sprache der Fußballweltmeisterschaft – ein klassisches Eigentor. Ich komme gleich zur Begründung. Wenn man in den Antrag hineinschaut, wird auf die Stärkung von legaler Einwanderung hingewiesen. Keine Frage, das ist ein wichtiger Punkt, er wird absolut unterstützt. Unter anderem fordert die FDP in dem Antrag eine Entfristung und Ausweitung der sogenannten Landtag Westbalkanroute. Das ist auch richtig. Aber warum wird das im Antrag gefordert? Die Landesregierung hat sich doch schon längst positioniert und unterstützt natürlich eine quantitative Erweiterung und auch eine Entfristung. Dann heißt es im Titel des Antrags „Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive […] unterstützen.“ Weiterhin heißt es, dass der Gesetzentwurf in Berlin zum Chancen-Aufenthaltsrecht doch bitte unterstützt werden soll. – Aber auch das ist doch längst schon eine klare Position hier im Land NRW. Nur mit dem Antrag und dem Titel des Antrags, liebe FDP, hat das doch überhaupt nichts zu tun, denn das Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich an diejenigen Menschen, die bereits hier sind und die im Aufenthaltsstatus einer Duldung sind. Das hat also keinen Bezug zur legalen Einwanderung oder auch zur Rückführung. Recht hat die FDP mit dem Hinweis, dass die Kommunen angesichts der Fluchtbewegungen vor extremen Aufgaben und Herausforderungen stehen. Die Bewältigung dieser Aufgaben, die konkreten Hilfen und Maßnahmen, mit denen wir als Land die Kommunen und die Menschen vor Ort unterstützen, ist doch tägliches Regierungshandeln. Das diskutieren wir hier in den Ausschüssen und im Parlament jedes Mal aufs Neue. Noch letzte Woche hat Ministerpräsident Hendrik Wüst sich mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Über 1 Milliarde Euro wird den Kommunen zur Verfügung gestellt. Aber aufgrund der großen Herausforderungen würde es helfen, wenn die Kritik und die Forderungen dahin platziert würden, wo sie hingehören. Wenn ich in die Richtung der FDP schaue, dann würde ich sagen, Christian Lindner in Berlin ist doch als Finanzminister genau der richtige Ansprechpartner – oder die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im Oktober hat es einen Flüchtlingsgipfel in Berlin gegeben. Danach wurde groß angekündigt, dass 56 Bundesimmobilien für 4.000 Unterbringungen von Geflüchteten deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden. Da ist man gespannt, was von den 4.000 Plätzen hier in NRW ankommt. Man kann sagen, es wird nicht viel sein. Wenn man auf die Angebote schaut, die aus Berlin kommen, dann müssen die Bundesimmobilien für größere Unterbringungseinrichtungen erst einmal mehr oder weniger saniert werden. Heizung, Strom und auch Wasser müssen erst einmal auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Das letzte Thema: Rückführungsoffensive. – Noch so ein Eigentor der FDP im Antrag. Welche Rückführungsoffensive? – Wir sollen eine Regelung unterstützen, die es in Berlin noch gar nicht gibt. Es gibt kein Gesetz; es gibt keinen Entwurf. Was sollen wir 23.11.2022 hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn der Inhalt noch nicht einmal klar ist? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie wissen auch, dass die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger bei der Passersatzbeschaffung und der Flugabschiebung doch schon seit Jahren genau die Schwierigkeit darstellt. Weil das Problem schon so lange bekannt ist, hat der FDP-Minister Lindner in Berlin eine klare Forderung aufgestellt. Im Februar hat er sich noch öffentlichkeitswirksam hingestellt und gesagt: Wir brauchen einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, einen sogenannten Rückführungsbeauftragten. Im Februar! Was ist passiert? Nichts. Es gibt keine Rückführungsoffensive, es gibt aber auch nicht diesen Beauftragten. Also, diesen Antrag, liebe FDP-Fraktion hätten Sie möglicherweise besser gar nicht gestellt. Denn entweder sind die Positionen, die Sie einfordern, schon klar durch die NRW-Landesregierung formuliert, oder die Spielregeln, sprich die Gesetzgebung, ist in Berlin noch gar nicht so weit, dass wir darüber überhaupt in irgendeiner Form entscheiden können. Ich würde vorschlagen: Klären Sie die Probleme in der Umsetzung mit Ihrem FDP-Chef Christian Lindner – ich glaube, in dem Moment eine gute Adresse. Wir hier in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin konstruktiv an der Lösung von Problemen arbeiten. Solche Anträge halten da nur ein bisschen auf. Natürlich werden wir der Überweisung des Antrags zustimmen. Dann unterhalten wir uns weiter im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)