Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon mehrfach an diesem Pult gesagt und werde es auch weiterhin betonen: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen Einwanderung. Einwanderung ist für unsere Zukunft in Nordrhein-Westfalen entscheidend. Zugleich darf Einwanderung aber nicht ungeordnet erfolgen. Genau das muss die Leitlinie sein. Denn was wir brauchen, ist eine vorausschauende, eine aktiv steuernde und eine verbindliche Migrationspolitik. Dazu zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) aber eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern. So weit, so klar. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir müssen das in Nordrhein-Westfalen nur weiter so umsetzen und dürfen den bisherigen Kurs nicht aufweichen; denn diese klare Migrationspolitik versteht Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille. Oder anders gesagt: Wir wollen reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren, und genau das ist das Ziel dieses Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wir wissen doch genau: Viele Menschen, die gar keinen Schutz brauchen, suchen doch teilweise unzulässig den Weg über das Asylsystem nach Deutschland gerade auch, weil legale Einwanderungswege nach Deutschland fehlen oder in Wahrheit viel zu kompliziert sind. Deswegen ist für uns als FDP klar: Wir wollen die irreguläre Einwanderung bekämpfen, und wer sie bekämpfen will, muss auch legale Einwanderungswege schaffen. Das ist ein entscheidender Baustein. Insbesondere die Westbalkanregelung hat gezeigt, dass irreguläre Migration drastisch reduziert werden kann, wenn Menschen die Möglichkeit haben, legal Landtag als Arbeitskraft mit einem Arbeitsplatzangebot nach Deutschland zu kommen. Wir wollen die Westbalkanregelung auch entfristen und erweitern, und für eine entsprechende Initiative der Bundesregierung hoffe ich auf die Unterstützung des Landes. Des Weiteren wollen wir mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass die Wirtschaft freie Stellen besser besetzen kann. Millionen offene Stellen sind auch Millionen Chancen auf Arbeit und Wachstum. Diese Chancen müssen wir nutzen. (Beifall von der FDP) Auf der anderen Seite müssen wir auch über die Herausforderungen sprechen, vor denen Deutschland und Nordrhein-Westfalen aktuell stehen. Das ist klar. Der Ukraine-Krieg hat zur größten innereuropäischen Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Daneben steigen aber auch die Zahlen der Asylsuchenden aus den anderen Ländern weiter an, da die Migrationsbewegungen auf der Balkan- und der Mittelmeerroute wieder zugenommen haben. Wenn ich zum Beispiel nach Serbien schaue, macht mir das durchaus Sorge. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Geflüchtete gezielt die visafreie Einreise nach Serbien suchen, um von dort aus nahezu ungehindert den Weg in den Schengen-Raum zu suchen. Zwar hat Serbien inzwischen auf Druck der Europäischen Union angekündigt, strengere Regeln bei der Visavergabe einzuführen, ausreichend ist das aber, wie ich finde, noch nicht. Wir dürfen vor solchen Umständen nicht die Augen verschließen, wenn wir die Akzeptanz insgesamt für Einwanderung erhalten wollen. Wir sehen auch, wie die aktuellen Migrationsbewegungen zu akuten Engpässen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen führen. Die Sorgen und Herausforderungen sind vielerorts mit Händen zu greifen; sie sind sehr groß, und sie werden sich auch nicht von alleine lösen – so viel kann ich Ihnen versichern. Deswegen besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf der schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP) Wer vor dieser Situation die Augen verschließt – ich sage es noch einmal –, der löst kein Problem, sondern der leistet der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik einen Bärendienst. Aus diesem Grund erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie die Anstrengung zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht schleifen lassen. Im Gegenteil, ich glaube sogar, Sie müssen sie intensivieren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene wurde vereinbart, eine Rückführungsoffensive zu starten, um Ausreisen konsequenter 23.11.2022 umzusetzen – insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Diese Intention gilt es jetzt umzusetzen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann dabei den Bund aus eigener Kraft unterstützen. Wir haben die zentralen Ausländerbehörden, die bei der Rückführung Ausreisepflichtiger als fachlich und personell besonders qualifizierte Behörde auch wesentliche Aufgaben zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden übernehmen. Deswegen müssen wir den von der Vorgängerregierung begonnenen Ausbau der ZAB dringend fortsetzen. Im Haushalt 2022 wurde die Erstattung des Landes für die ZAB auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Für eine erfolgreiche Rückführungsoffensive fordern wir eine weitere Aufstockung. Wir wollen auch die im Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgesehene Regelung zur Abschiebungshaft von Straftätern konsequent nutzen sowie die Rückkehrförderung und die Rückkehrberatung ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine also, die Linie einer verbindlichen und humanitären Migrationspolitik darf auch unter schwarz-grüner Verantwortung bitte nicht aufgeweicht werden. Alles andere wäre ein Bärendienst für die Akzeptanz von Migration in diesem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)