Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Zur Abstimmung! Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 23.11.2022 12 Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1668 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Lürbke das Wort.