Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum war der Eilantrag im System zu finden, kam auch schon über den Äther, dass es einen Kompromiss in Berlin geben soll. Man könnte also sagen, der Eilantrag sei obsolet. Man hätte ihn daraufhin auch zurückziehen können, um heute nicht darüber zu debattieren, aber offensichtlich haben Sie sich zum Ziel gesetzt, doch noch nachzutreten. Landtag Es ist politisch vielleicht verständlich, dass Sie Ihrer Klientel noch einmal beweisen wollen, wie wichtig Ihnen das ist, aber es ist auch unehrlich, denn zustimmen werden Sie dem Kompromiss so oder so. Zu schwer ist der Makel aus der Ära Schröder, sodass Sie eher den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach nehmen werden. Das ist zwar verständlich, aber in dieser Art und Weise hier heute aufzutreten, ist vielleicht moralisch fragwürdig. Das gibt mir aber die Möglichkeit, an dieser Stelle über ein exemplarisches Grundproblem der Linken zu sprechen, das Sie hier schon wieder vorgeführt haben und das ich gerade als moralisch fragwürdig gekennzeichnet habe, und zwar Ihre moralische Überhöhung, wenn Sie davon sprechen, dass die CDU nicht mehr christlich sei, dass Sie Merz angreifen und die AfD sowieso. Das ist schwierig, denn wer normale demokratische Prozesse skandalisiert und Opposition als unmenschlich, als nicht christlich darstellt, wer die Diskussion über gewisse Dinge einfach in dieser Art und Weise führt, begibt sich auf einen brandgefährlichen Pfad. Er macht es unmöglich, sich demokratisch zu begegnen. Natürlich kann man die höchsten Sozialleistungen der Welt bei gleichzeitig höchster Abgabenlast kritisieren; man muss es sogar. Wir steuern in eine schwierige Phase der Stagflation, und Sie befeuern das weiter. Sie begeben sich sehenden Auges in eine Phase, die für uns alle und insbesondere für die Menschen draußen Wohlstandsverlust bedeuten wird. Ich kann deswegen FDP und CDU nur noch einmal daran erinnern: Es gibt sowohl in Berlin als auch in Nordrhein-Westfalen jenseits der Antiwirtschaftspolitik andere Mehrheiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)