Annika Fohn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat Europa schwer erschüttert. Auch in unserem Land spüren wir die Folgen – nicht nur anhand der Preisexplosionen für die Energie. Energieknappheit und Preisexplosionen sind aber bundesweit Thema. Da es eine bundesweite Herausforderung ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema mehrfach erörtert, etwa Anfang August mit einer Kleinen Anfrage und Mitte Oktober dann mit einem Antrag. Im Bundestag wurde die Sicherheit der Energieversorgung des Wissenschaftssystems und der Forschungseinrichtungen diskutiert. Nach einer Bund-Länder-Einigung gab es dann in diesem Monat endlich Neuigkeiten. Die Bereiche „Forschung“, „Wissenschaft“ und „Bildung“ sollen bei der Gas-Soforthilfe und der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt werden. Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen soll es eine darüber hinausgehende Härtefallregelung mit bis zu 500 Millionen Euro geben. Wie man in der Pandemie gesehen hat, kann Forschung entscheidende Lösungen hervorbringen. Daher ist es für uns als schwarz-grüne Zukunftskoalition auch klar, dass wir in diesen Bereich investieren werden – trotz oder gerade wegen der Energiekrise. Wir benötigen Spitzenforschung auch für die Transformation. Landtag Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten gerade sehr viel, um Energie einzusparen. Aber es ist auch richtig, dass ein Quantencomputer leider nicht mal eben 20 % energieeffizienter wird. Dennoch hat er natürlich seine Daseinsberechtigung – zur Forschung und als Demonstrator einer Schlüsseltechnologie. Es findet ein ständiger Austausch aller beteiligten Akteure statt, und es entstehen Notfallpläne und Konzepte wie etwa eine Verlagerung von Experimentierzeiten in verbrauchsärmere Tageszeiten, wenn Versorgungsengpässe drohen. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir als weiteren Baustein den lokalen Energieversorgern den Rücken gestärkt und ihnen einen größeren Handlungsspielraum bei akuten Energieengpässen verschafft – 5 Milliarden Euro für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft. Damit wird ein Sicherheitsnetz für die energieintensive kritische Infrastruktur in unserem Land gespannt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu dieser zählen, wie Ministerin Ina Brandes schon im Wissenschaftsausschuss erwähnt hat, neben Universitätsklinika auch die wichtigen Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir müssen sie weiter im Blick haben und werden sie auch in den kommenden Monaten mit dem Drei-Säulen-Programm der Landesregierung kraftvoll unterstützen. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)