André Kuper

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubauer. Landtag Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Menschen in der Ukraine, stellt, wie wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder berechtigt feststellen, uns alle vor enormen Herausforderungen. Durch die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung ist es gelungen, die einseitige Abhängigkeit zu russischem Gas zu beenden und zum Beispiel durch das Einrichten der LNG-Terminals zur Diversifizierung der Rohstofflieferungen beizutragen. Ich finde, an dieser Stelle kann man sagen: Gut, dass das gelungen ist. – Dass es sicher gelingen wird, war nicht immer anzunehmen. Aber dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind, verdient an dieser Stelle einfach auch einmal ein Kompliment an die Fähigkeit demokratischer Parteien, wenn sie denn alle zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Richtig ist, dass der Einsatz von Gas für eine Übergangszeit unverzichtbar sein wird. Richtig bleibt, dass man dafür auch weiterhin auf Importe zurückgreifen muss. Richtig bleibt aber auch, dass die Gewinnung von heimischen, unkonventionellen Gaslagerstätten als Grundlage für Erdgas weiterhin verboten bleibt. Sie wissen, die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich die Verbotsregelungen im Wasserhaushaltsgesetz noch mal angesehen und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die Vorschriften insgesamt im Regelungspaket Fracking bewährt haben und es keinen Änderungsbedarf am bestehenden Rechtsrahmen gibt. Außerdem betont die Expertenkommission Fracking in den bisherigen Berichten, dass die Einschätzungen, die sie sozusagen zu Rate ziehen, im Wesentlichen auf Erkenntnissen und Ergebnissen aus dem Ausland beruhen. Allein die Datenerhebung im Inland würde enorme zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen binden. Die Expertenkommission Fracking der Bundesregierung stellt in dem Bericht fest, dass allein für Prüf-, Beteiligungs- und Genehmigungsschritte mehrere Jahre anzusetzen wären. Jetzt will ich mal eines sagen: Hätten wir für jetzt und für den nächsten Winter Fracking-Vorkommen erschlossen, dann würde ich gar nicht widersprechen, dass das ein Beitrag zur Lösung sein könnte. Aber hier so zu tun, als trüge das horizontale Einschießen von mit Chemikalien versehener Flüssigkeit in Schieferstein in diesem oder im nächsten Winter zur Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik bei, das entspricht einfach nicht der Realität. (Beifall von den GRÜNEN) 23.11.2022 Wir als Zukunftskoalition haben uns gegen Fracking entschieden. Ja, die gesamtpolitische und die geopolitische Situation haben sich verändert. Dadurch ändert sich aber die geologische Beschaffenheit und die geologische Situation Nordrhein-Westfalens nicht. Was wir machen und voller Ambitionen vorantreiben, ist, dass wir rauskommen aus der Nutzung von fossilen Rohstoffen, reinkommen in den Überausbau, die Überproduktion von erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, klug in Kooperationen diversifiziert, Wasserstoff aufbauen als die Zukunft, wo das Molekül nicht zu ersetzen ist. Das wird gerade unserer Industrie, gerade dem Mittelstand helfen, nämlich die Idee des grünen Wasserstoffs. Wer heute von Zukunftstechnologie und Energieversorgungssicherheit spricht, muss es modern angehen. Das bedeutet die Kombination von einem starken europäischen Erneuerbare-Energien-Verbund und wertegeleiteten Kooperationen für grünen Wasserstoff. Wir werden am Ausstieg der fossilen Energieträger weiterarbeiten. Wir bleiben bei unserem Nein zu Fracking in Nordrhein-Westfalen und nutzen jede Gelegenheit, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Beifall von den GRÜNEN)