Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, trifft unser Bundesland und die Wirtschaft hart – härter noch als andere Bundesländer. Das liegt daran, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen viel Energie produzieren, aber auch in unseren energieintensiven Unternehmen viel mehr Energie gebraucht und verbraucht wird. Wir haben heute Morgen schon über die alarmierenden Zahlen des ifo Instituts und die schrumpfende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Energiekrise gesprochen. Wir alle sind uns hier im Haus hoffentlich einig, dass wir unabhängiger werden wollen von Importen aus dem Ausland, unabhängiger von Importen aus zweifelhaften Staaten, die in puncto Demokratie, Men-23.11.2022 schenrechte, Arbeitsbedingungen und auch beim Umweltschutz nicht unseren europäischen und deutschen Standards genügen. Es besteht zumindest in weiten Teilen dieses Hauses außerdem Einigkeit darüber, dass wir von fossilen Brennstoffen, von Kohle und Gas, schneller unabhängig werden wollen und aus der Kernenergie herauswollen. Das ist auch bitter nötig, denn die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist die Jahrhundertaufgabe unserer Generation. Wir haben jedoch kein Jahrhundert mehr Zeit, um das anzupacken. Der schnelle und beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb das Gebot der Stunde, und zwar aus ökonomischen und aus ökologischen, aber auch aus politischen und aus moralischen Gründen. Sich bei der Energieversorgung breit aufzustellen und sich nicht wieder von nur einem Energieträger oder wenigen Importeuren abhängig zu machen: Diesen Geist des Antrags, liebe Kolleginnen der Kollegen der FDP, teilen wir. Dass Sie die aktuelle Situation allerdings zum Anlass nehmen, das Thema „Fracking“ nun erneut auf die politische Agenda zu heben, sehen wir hingegen sehr kritisch und lehnen das auch ab. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Erst im Oktober hatte Finanzminister Christian Lindner das auf Bundesebene versucht und ist damit aus unserer Sicht zu Recht gescheitert, denn zu groß sind und bleiben die Gefahren für die Umwelt und das Klima sowie die möglichen Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen diese Auswirkungen beispielsweise bei unseren unmittelbaren Nachbarn. Im niederländischen Groningen sind viele Menschen aufgrund der Förderung von Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten in Angst. Es gab immer wieder Erdbeben – diese Angst ist also nicht unbegründet –, dort haben Häuser Risse, und die Anwohnerinnen und Anwohner warten teils jahrelang auf Entschädigungen. Auch die Auswirkungen durch das Einleiten von Chemikalien in den Boden sind massiv. Selbst wenn Sie in Ihrem Antrag neue wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Methoden erwähnen, bleiben aus unserer Sicht viele Zweifel und viele Fragen unbeantwortet. Vor allen Dingen bleibt aber die Frage unbeantwortet, warum wir Nordrhein-Westfalen in dieser Ausgangslage gemeinsam wieder einen Schritt zurück machen sollen. Warum sollen wir das tun? Denn die erneuerbaren Energien – das haben wir eben schon mehrfach gehört – sind doch unsere Zukunft. Nur so können wir gemeinsam schneller und mehr CO einsparen, und das ist dringend notwendig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Beim Fracking brauchen wir viel zu lange, um überhaupt mit den Vorarbeiten fertig zu werden. Zehn Landtag Jahre sind dort ungefähr im Gespräch für die notwendigen Vorarbeiten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen beim Fracking also viel zu lange, um überhaupt mit der Förderung zu beginnen, und am Ende erreichen wir damit auch nur maximal 10 % des heutigen Gasverbrauchs. Diese zehn Jahre, die wir brauchen, aber die uns fehlen, sind wertvolle Jahre, verschwendete Jahre, in denen wir uns lieber für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen wollen. Wenn es darum geht, neben Wind und Sonne noch weitere Quellen zur Energieversorgung anzuzapfen, möchte ich noch einmal auf das Thema „Geothermie“ hinweisen. Hier liegen aus unserer Sicht noch viele ungenutzte Potenziale. Wir als Fraktion haben dazu unlängst auch eine Berichtsanfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollen, wie Sie insbesondere das Potenzial der Geothermie sehen. Zusammengefasst: Fracking ist aus unserer Sicht ein Schritt zurück für die Umwelt, für die Ökonomie und für die Gesundheitsprävention in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lassen Sie uns den Blick gemeinsam nach vorne richten. Wir lehnen den Antrag inhaltlich ab. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)