Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise und die damit verbundene Verknappung von Strom und Gas sind seit Monaten das bestimmende Thema in der Landes- und Bundespolitik. Die Suche nach kurzfristigen Lösungen, Einsparpotenzialen und unabhängigen Ressourcen beschleunigen die Energiewende. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik sind zukunftsfähige Optionen, auf die wir ohne Zweifel setzen müssen und werden. Für die Landesregierung keine Option sind allerdings der Antrag der FDP und ihre Forderung, das Fracking-Verbot zu überdenken und in Deutschland künftig Schiefergas aus dem Untergrund zu fördern. Dafür gibt es zahlreiche formale und sachliche Argumente, die eindeutig dagegen sprechen. Die Rechtslage ist klar, wie Sie auch selbst in Ihrem Antrag schreiben. Das Bundesrecht schließt Fördervorhaben zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Bereits 2017 wurde ein Fracking-Verbot beschlossen. Die FDP trägt selbst Regierungsverantwortung im Bund und könnte dort selbstverständlich eine Rechtsänderung betreiben. Uns allen ist aber auch klar, dass die Ampel im Bund eine solches Vorhaben nicht umsetzen wird. Die Position der FDP ist also nicht mehrheitsfähig, weder im Bund noch im Land. Die erhoffte schwarz-grüne Schützenhilfe der Landesregierung wird es definitiv nicht geben. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auch in der Sache lassen sich mehr als genug Argumente gegen das Fracking finden. Fracking ist schon allein aus Gründen der Verfahrensdauer nicht dafür geeignet, die aktuelle Energiekrise zu lösen. Denn bevor Fracking-Erdgas in Deutschland gefördert werden könnte, müssten umfangreiche Voruntersuchungen und Analysen stattfinden. Dafür würden einige Jahre ins Land gehen, und – ganz wichtig – Fracking ist nicht risikofrei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass es zu Erdbeben, Methanaustritten, Umweltverschmutzun-Landtag gen und Gesundheitsschäden kommen kann. Wir wollen uns nicht eine einzige dieser negativen Folgen erlauben. Derzeit werden weltweit die LNG-Kapazitäten ausgeweitet, sodass durch zusätzliche Angebote auch ein preissenkender Effekt zu erwarten ist. Die deutschen Speicher sind mittlerweile zu 100 % gefüllt, die europäischen zu mehr als 95 %. Der Vorwurf der FDP, dass sich Deutschland und die EU überproportional von amerikanischem LNG abhängig machten, ist schlicht falsch. Vielmehr hat sich Norwegen zum wichtigsten Gaslieferanten entwickelt, zudem nehmen Anteile aus Nordafrika stetig zu. Als schwarz-grüne Landesregierung werden wir unserem Zukunftsvertrag und der bereits beschlossenen Strategie treu bleiben. Nordrhein-Westfalen hat bereits eine zielgerichtete Energieversorgungsstrategie, die mit Blick auf 2030 auf wichtige Leitplanken setzt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise, des Kohleausstiegs 2030 und des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien diese Strategie weiterzuentwickeln und noch stärker auf eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung auszurichten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Zukunftsvertrag schließt Fracking in NRW ganz klar aus. Es dürfte daher niemanden überraschen, dass wir Ihrem Antrag in der Sache nicht folgen werden. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)