André Kuper

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion ausgesprochen dankbar, dass sie der Landesregierung und damit mir die Gelegenheit gibt, darzustellen, was infolge des katastrophalen Hochwasserereignisses im Juli letzten Jahres notwendig ist: Der Hochwasserschutz muss eine höhere Priorität bekommen, und wir müssen uns dieser Aufgabe neu stellen. Die Landesregierung tut das mit absoluter Priorität. (Beifall von den GRÜNEN) Wir arbeiten daran. Weil die Klimakrise dazu führt, dass wir mit solchen Ereignissen leider regelmäßig rechnen müssen, werden wir sie zwar nicht verhindern können, wir werden nicht alles lösen können, aber wir werden hoffentlich helfen, ihre Auswirkungen und vor allen Dingen den Verlust von Menschenleben und diese riesigen materiellen Schäden zu vermeiden. Dazu ist ein wesentliches Element – im 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung beim Thema „Hochwasserschutz“ abarbeitet, steht es ganz vorne – der Ausbau des Pegelsystems. Ich will hier noch einmal klarstellen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen derzeit 293 Pegelmessstationen. Auch wenn die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung – Herr Schneider, in Ihrer Rede haben Sie das nicht getan; ich habe sehr genau zugehört – behauptet, einzelne seien nicht funktionstüchtig, sage hier ganz klar: Alle sind funktionstüchtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür hat die Landesregierung gesorgt. Nach dem Hochwasserereignis waren einige nicht nur kaputt, sie waren gar nicht mehr da. Fahren Sie mal nach Gemünd in der Eifel. Die Pegelmessstelle, die dort ursprünglich war, gab es überhaupt nicht mehr. Die ist weggespült worden, und es war ein riesengroßer Kraftakt, es wieder aufzubauen und das Pegelsystem wieder auf das Niveau zu heben. Das reicht aber natürlich nicht aus. Wir haben insgesamt 37 Messstationen, die sehr wohl funktionstüchtig sind, aber noch nicht den zukünftigen Anfor-Landtag derungen entsprechen. Das ist so, als würden Sie ein Handy benutzen, das drei Jahre alt ist. Es entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Handy, ist aber sehr wohl funktionstüchtig. Deshalb haben wir unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen das Geld bereitgestellt, um das Pegelmesssystem auszubauen. Wir tun – deshalb verstehe ich Ihren Antrag überhaupt nicht – genau das, was Sie beantragen. Wir werden selbstverständlich das Pegelsystem ausbauen. Wir haben das Geld zur Verfügung gestellt. Das bezweifeln Sie auch gar nicht. Das Einzige, was Sie jetzt noch kritisieren, ist, dass es keine eigens ausgewiesene Haushaltsstelle gibt. Wenn das die Kritik ist, meine Damen und Herren: So what? (René Schneider [SPD]: Dann machen Sie es doch!) Das Geld ist da, aber es fehlt vielleicht noch die konkrete Haushaltsstelle. Das ist der einzige Punkt, der Ihnen am Ende aus Ihrer großen Kritik noch übrig geblieben ist. Was wir machen, ist, einen einheitlichen Standard einzuführen. Das ist dringend notwendig. Es ist völlig klar, dass das gemacht werden muss. Es steht in Ihrem Antrag, es steht in jedem Konzept, und das wird gemacht. Wir werden es selbstverständlich mit Open Data machen, sodass alle darauf zugreifen können. Das ist völlig selbstverständlich und steht in dem Bericht der Landesregierung. Das können Sie nachlesen. Sie fordern hier die Landesregierung auf, sie solle das tun. Ich verstehe gar nicht, warum Sie das beantragen. Auch dass wir alle unterstützen, die sonst noch im Hochwasserschutz und im Wassermesswesen unterwegs sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, deshalb ist Ihr Antrag eine gute Gelegenheit für mich, darzustellen, dass diese Landesregierung sich der Herausforderung stellt und mit dem Wiederaufbau und dem Ausbau des Pegelnetzes die ersten wichtigen Schritte geht. Damit ist das Thema „Hochwasserschutz“ noch lange nicht abgearbeitet – wir haben noch eine ganze Menge mehr Baustellen; das ist völlig klar –, aber wir gehen diesen Weg, und wir stellen Nordrhein-Westfalen so auf, dass wir im Hinblick auf zukünftige Hochwasserkatastrophen die Defizite angehen, die deutlich geworden sind, die aber auch erst dadurch, dass wir seit relativ kurzer Zeit mit diesen Starkregenereignissen konfrontiert sind, offenbar geworden sind. Hier sind wir unterwegs. Dazu braucht es …