Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 Milliarden Euro in zehn Jahren – dies fordert der Bundesrat für einen dringend benötigten Stärkungspakt Bevölkerungsschutz. Und was macht die Ampelregierung in Berlin? Sie plant, die Mittel für den Katastrophenschutz massiv zu kürzen. Erst nach einem Aufschrei der Feuerwehrverbände und des Technischen Hilfswerks gönnt sie dem Katastrophenschutz fürs kommende Jahr nun doch 80 Milliönchen extra, rund einen Euro pro Bundesbürger. Das sollte man im Kopf haben, wenn sich Landtag Annalena Baerbock in Ägypten dafür feiern lässt, dass angeblich stark von Klimakatastrophen betroffene Regionen dieser Welt fortan Geld von der Weltgemeinschaft erhalten, also, wie üblich, vor allem von Deutschland. Die Chinesen und die Inder haben bei der Finanzierung nämlich bereits abgewunken. Hier in Deutschland ist der Ampel allerdings die Sanierung des desolaten Bevölkerungsschutzes ein Jahr nach der Jahrhundertflut nur ein Almosen wert. In NRW beantragt die SPD nun, das Pegelmessnetz zu erweitern. Tatsächlich sind 37 der insgesamt 293 Pegel in NRW nach wie vor noch nicht vollständig betriebsfähig. Natürlich kann man jetzt darüber streiten, ob man die Pegel als „betriebsfähig“, „einsatzfähig“ oder „katastrophenfähig“ bezeichnet. Den Menschen an den betroffenen Flüssen allerdings hilft diese Diskussion wenig. Das passt aber zu einer Partei, die in Rheinland-Pfalz gerade den Rücktritt ihres Innenministers erlebt hat. Dem SPD-Minister Lewentz wurde Untätigkeit in der Katastrophennacht und Verschleierung bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe vorgeworfen. Damit hat die SPD aber kein Alleinstellungsmerkmal. Ob Rot-Grün in Rheinland-Pfalz oder unsere Sangria schlürfende CDU/FDP-Mallorca-Party-Truppe aus NRW inklusive der noch amtierenden Ministerin Scharrenbach – niemand aus den etablierten Parteien hat sich bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe mit Ruhm bekleckert. Aber was brauchen wir wirklich neben solchen völlig unsinnigen Anträgen der SPD, um unsere Bürger zukünftig besser vor Naturkatastrophen schützen zu können? Damit wir nicht länger nur reagieren, sondern auch im Vorfeld agieren können, brauchen wir Deiche, Sperrbauwerke und an den nachgewiesen kritischen Stellen Rückstauklappen und Hebeanlagen. Weiterhin benötigen wir Rückzugsräume für Wasser, einen naturnahen Wasserbau, ein intelligentes Talsperrenmanagement und ein risikogerechtes Baurecht. Vor allem brauchen wir eine viel, viel schnellere Meldekette. Es ist völlig unverständlich, warum in den zuständigen Behörden und Ministerien nicht die Alarmglocken läuten, wenn der Deutsche Wetterdienst vor Starkregen mit 150 l/m2 warnt. Schon die Starkregenereignisse vom 13. auf den 14. Juli in Altena und Hagen hätten Warnung genug sein müssen, um die Menschen einen Tag später in der Eifel und der Ahrregion zu warnen. Ich bleibe dabei: Die Bevölkerung hätte besser informiert, gewarnt und wo notwendig evakuiert werden müssen. Das hätte sehr wahrscheinlich nichts an den Schäden in der Flutnacht geändert, aber wir müssten dann heute nicht 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen beklagen. (Beifall von der AfD) 23.11.2022 Noch mal: Ja, natürlich brauchen wir einen Pegelmessnetz auch für die kleineren Flüsse. – Das ist aber eben längst nicht alles. Ihr Antrag trägt zum zügigen Ausbau des Messnetzes auch nichts bei. Der Antrag bleibt unausgereift, die Forderungen sind unsinnig und weit hinter dem, was wir eigentlich brauchen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)