Astrid Vogelheim

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Hochwasser im Juli 2021 hatte großes Leid zur Folge. Allein NRW hatte 49 Todesopfer zu beklagen. Die immensen Schäden sind noch heute, mehr als ein Jahr nach der Katastrophe, sichtbar. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen vor einer weiteren Katastrophe, verursacht durch den menschgemachten Klimawandel, besser zu schützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Erst Ende Oktober konnten wir uns bei unserem gemeinsamen Besuch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Städten Altena und Hagen ein Bild von den massiven Auswirkungen des Jahrhunderthochwassers machen. Diese Orte stehen stellvertretend für dieses unfassbare Phänomen, dass aus eher kleinen Bächen durch die andauernden Niederschläge, gepaart mit örtlichen Starkregenereignissen, reißende Fluten werden. 23.11.2022 Hänge, sogar Straßen wurden weggespült, und die Evakuierung auch älterer und körperlich eingeschränkter Menschen gelang dort nur noch mühselig zu Fuß. Diese neue Gefahr müssen wir im Blick haben. Da ist der Ausbau des Pegelmessnetzes ein ganz elementarer Baustein, um Menschenleben retten zu können. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lässt jedoch einige Fakten außer Acht. Alle beschädigten Messstellen wurden bereits wiederhergestellt, und Umweltministerium und LANUV arbeiten bereits mit Hochdruck am Ausbau des Pegelmessnetzes. Im Nachtragshaushalt 2022 und auch im Haushaltsentwurf 2023 hat die schwarz-grüne Landesregierung wichtige Weichen für die Umsetzung gestellt. Hier verweise ich auf die erheblichen personellen Aufstockungen in den Fachbehörden und Bezirksregierungen wie auch auf die Erhöhung der Sachmittel. Davon sind selbstverständlich auch Mittel für das Pegelmessnetz vorgesehen. Der Netzausbau braucht Tempo. Da stimme ich Ihnen zu. Aber hier geht es auch um Sorgfalt. Was wir brauchen, ist ein gutes und intelligentes Konzept, um die Daten aller Stellen, auch von Dritten wie den Wasserverbänden, Kommunen und Gewässeranliegern, miteinander zu vernetzen.