Dr. Ralf Nolten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Antrag bietet im Vergleich zur Pressemitteilung vom 19. Oktober nichts Neues. Damals ging es um einen von der SPD beantragten Bericht zum Pegelnetz NRW. Zu der von Alarmismus getriebenen Falschaussage, es seien Hochwassermeldepegel noch nicht in einem funktionsfähigen Zustand, zitiere ich jetzt doch gerne einen Satz aus der Vorlage 18/228: „Diese Pegel wurden nach dem Hochwasser kurzfristig zumindest in einen für die Hochwasserwarnung geeigneten Zustand versetzt, so dass alle Hochwassermeldepegel hierzu derzeit zur Verfügung stehen.“ Die unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederherstellung von Hochwasserpegeln und gewässerkundlichen Pegeln, an redundante in Echtzeit übertragene Meldungen sind von der Präsidentin des LANUV vorgestellt worden. Das bisherige klassische 23.11.2022 Hochwasserwarnsystem basiert auf wenigen Pegelmessungen und Niederschlagsabflussmodellen. Es ist gut geeignet für große Einzugsgebiete wie beim Rhein oder der Mosel. Das System kann, so der Bericht, erweitert werden. Hierfür soll kurzfristig ein Ausstattungskonzept vorgelegt werden, um Informationen von weiteren einfachen Wasserstandsmessungen bis hin zu den Hochwassermeldepegeln zu erhalten – womöglich auch betrieben durch Kommunen und Gewässeranlieger. Warum aber führt der Bericht nun aus, dass bei den Wasserverbänden als den zentralen Akteuren nur wenige klassische Pegel in der Planung sind? Weil dieses System zu träge ist und zu spät Informationen für die Warnung der Menschen liefert. Gründe für die schnelle Abflussreaktion in den Mittelgebirgslagen liegen in der typischerweise dünnen Bodenschicht auf Festgestein, der steilen Topografie und der hohen Vorbodenfeuchte. Bei der Juli-Flut kam das Wasser nach einem anhaltenden großflächigen Starkregen über die Fläche als Hangwasser, aus dem Grund und von vielen kleinen Bächen. Was das nun notwendige Pegelmessnetz an den kleinen und mittleren Bächen und Flüssen angeht, habe ich im Ausschuss die Zielsetzung und Rahmenbedingungen eines Forschungsprojektes, welches schon im August 2021 von den Projektbeteiligten und der Ministerin Heinen-Esser skizziert worden ist, ausgeführt. Dies für die Hochwasserwarnung so wichtige Projekt findet in Ihrem Antrag keine Erwähnung. Das ist bemerkenswert: Entweder haben Sie nicht zugehört oder den Gesamtzusammenhang schlicht und einfach nicht verstanden. (René Schneider [SPD]: Sie erklären das im- mer so schön!) Im Projekt Hochwasser- und Überflutungsprognosesystem für kleine und Mittelgebirgseinzugsgebiete erfolgt für das Einzugsgebiet von Vicht und Inde eine Ergänzung der drei bisherigen Pegel mittels 100 Low-Cost-low-Power-Sensoren, die auf Druck und/oder Ultraschallmessung beruhen. Eine möglichst hohe Redundanz und eine plausible Netzbildung sind das Ziel. Die auf einem zentralen Server eingehenden Wasserstandsdaten werden vor einer weiteren Nutzung einer automatisierten Plausibilitätsprüfung und Qualitätssicherung unterzogen bis hin zur Ersatzwertbildung. Neben den eigentlichen Messdaten wird auch der betriebliche Zustand der Sensoren überwacht mittels Kontrolle von Versorgungsspannung und Signalstärke. Nicht die gewonnenen, sondern die verrechneten Daten und ihre Interpretation sind wichtig für die Warnung. Via 450-MHz-Technik werden die Daten an einen zentralen Server übermittelt. Dann Landtag werden mit einem hydrologisch-hydrodynamischen Modellsystem viele Trainingsdatensätze, digitale Zwillinge, für die KI erzeugt. Dies dient dann auch der Bestimmung der Sensorenstandorte. Niederschlagsdaten von 18 Bodenstationen, der LANUV, des DWD und des Wasserverbands werden ebenso einbezogen wie die Bodenfeuchtedaten des Forschungszentrums Jülich. Im Ergebnis werden dann Wasserstandsprognosen für gefährdete Siedlungen erstellt, und diese realen Messdaten validieren später das trainierte KI-System. Der umfassende Ansatz bedarf Entwicklungszeit, zwei Jahre für die Entwicklung, ein Jahr für den Testbetrieb, die Validierung und die Erhöhung der Robustheit. In das Projektteam eingebunden werden landesbehördliche Hochwassermeldedienste und örtliche Katastrophenschutzeinrichtungen. Sie sehen, die Perspektive Ihres dürren „Anträgelchens“ greift bei Weitem zu kurz. Zum finanziellen Rahmen: Er ist von 13 auf 90 Millionen Euro erhöht worden. Mehr Geld für den Hochwasserschutz gab es noch nie. Deswegen ist der Eindruck, den Sie hier erwecken, es gäbe kein Geld für den Ausbau des Pegelnetzes, einfach unredlich, unsachlich, und es zeigt Ihren ganzen Populismus. Und das werden wir in der Diskussion noch einmal ganz deutlich herausarbeiten, Herr Schneider. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)