Berivan Aymaz

Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/1501 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zu: 7 Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1689 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Herrn René Schneider das Wort.