Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/81 an den Ausschuss für Schule und Bildung federführend, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wir stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Landtag Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1501 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.