Dorothee Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Studie des Verbandes Bildung und Erziehung hat ergeben, dass sich Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen in einem hohen Maße direkt beschimpft, bedroht, beleidigt und gemobbt fühlen. Auch körperliche Angriffe und Cybermobbing wurden beklagt. Wir als Landesregierung nehmen dieses Thema sehr ernst und legen großen Wert darauf, dass unsere Schulen sichere Orte sind, an denen sich alle am Schulleben Beteiligten wohlfühlen. Jede Lehrkraft, jede Schülerin und jeder Schüler, der in der Schule mit Gewalt konfrontiert wird – in welcher Form auch immer –, ist einer zu viel. (Beifall von der CDU) Unsere Schulen stehen ohne Frage vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb haben unsere Lehrerinnen und Lehrer einen differenzierten Blick verdient. Daher trete ich deutlich dem Eindruck entgegen, dass Gewalt an unseren Schulen die Überhand hat. Das wird dem Engagement der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer nicht gerecht. Um das noch einmal zu betonen: Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz. (Beifall von der CDU und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Dennoch sind wir wachsam und sehr sensibilisiert. Daher haben wir bereits vor der genannten Studie Maßnahmen ergriffen, um Angriffe auf Lehrkräfte 23.11.2022 bzw. um Gewalt an Schulen insgesamt zukünftig zu verhindern. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen liegt insbesondere im Bereich der Prävention. Lediglich beispielhaft genannt seien hier das Anti-Mobbing-Projekt „Gemeinsam Klasse sein“, das im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung auch durch die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt umgesetzt wird, sowie die Medienkonzepte, die auf der Grundlage des Medienkompetenzrahmens Nordrhein-Westfalen von den Schulen erstellt worden sind, um Themen wie beispielsweise das Cybermobbing fächerintegriert und fächerübergreifend umzusetzen. Seit März dieses Jahres sind die Schulen zudem gesetzlich aufgefordert, Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Dabei werden die Schulen intensiv unterstützt. Ein wichtiger Baustein hierbei ist der „Notfallordner – Hinsehen und Handeln“. Er wird aktuell überarbeitet und ergänzt und den Schulen zu Beginn des nächsten Jahres zur Verfügung gestellt. Die geforderte bessere personelle Ausstattung der multiprofessionellen Teams an den Schulen wird bereits jetzt umgesetzt. So hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr für einen weiteren Zuwachs für die Schulverwaltungsassistenz gesorgt. Für die Schulform „Grundschule“ wurden 400 Stellen und für die Schulform des Berufskollegs 169 Stellen bereitgestellt. Um eine weitreichende Schulsozialarbeit zu gewährleisten, fördert das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2022 über das Landesprogramm „Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“ mit Landesmitteln in Höhe von 57,7 Millionen Euro. Zudem stellen wir über die Förderung kommunaler Schulsozialarbeit hinaus eigene Stellen für die Beschäftigung von Fachkräften zur Verfügung. Diese sind unbefristet und dauerhaft finanziell gesichert. Bereits jetzt wird die Schulsozialarbeit mit über 1.600 landeseigenen Stellen dauerhaft am Ort Schule gewährleistet. Hinsichtlich der Forderung nach einer Meldepflicht für sämtliche Straftaten sind Schulleitungen bereits jetzt verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, wenn gegen Schülerinnen und Schüler der Verdacht der Begehung eines Verbrechens besteht. Für den Fall des Verdachts eines Vergehens ist die Schulleitung zudem verpflichtet, zu überprüfen, ob pädagogische oder schulpsychologische Unterstützung oder erzieherische Entwicklung ausreichen oder ob aufgrund der Schwere der Tat oder anderer gewichtiger Umstände, zum Beispiel mehrfache Auffälligkeiten, eine Benachrichtigung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erforderlich ist. Landtag Ebenso regelt die allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen bereits eine Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen. Die Landesregierung setzt sich für den Schutz und die Sicherheit ihrer Beschäftigten ein. Niemand muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen. Die Kombination von Prävention, Achtsamkeit und Intervention und ein Mitwirken aller Beteiligten sind daher besonders wichtig und schützt alle am Schulleben Beteiligten. Wir bleiben zu diesem Thema mit den Schulen und Schulaufsichtsbehörden im engen Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)