Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernst zu nehmendes Thema, und die Studie des VBE hierzu ist wichtig und sicherlich auch alarmierend. Handlungsbedarf ist also geboten, und darüber sollten wir uns im Ausschuss konstruktiv austauschen. Kritisch sehe ich jedoch, welche Lehren die antragstellende Fraktion hieraus ziehen möchte. Wollen wir wirklich die Institution „Schule“ in unserem Land zu einem Ort machen, an der größtmögliche Überwachung existiert – mit Videoüberwachung auf jedem Schritt und Tritt, mit Sicherheitspersonal, als wäre man nicht an einem Ort des Lernens, sondern bei einer gewaltbereite Gruppen anziehenden Großveranstaltung? Glauben Sie wirklich, auf diese Weise ein gutes Lernumfeld zu schaffen, in dem unsere Kinder und Jugendlichen sich gerne mit Spaß, Freude und Fleiß auf den Ernst des Lebens vorbereiten wollen? Ich habe da, ehrlich gesagt, erhebliche Zweifel und größte Bedenken. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Komplexe Problemfelder wie vielfältige Arten von Gewalt an Schulen – ob physisch oder psychisch – bieten keine einfachen Antworten. Fest steht, dass wir noch viel mehr als bereits jetzt auf Prävention setzen müssen und dass wir nicht erst dort ansetzen dürfen, wo es bereits zu spät ist. Wir müssen als Land dafür Sorge tragen, dass unsere Schulen personell nicht nur ausreichend, sondern gut ausgestattet sind. Dazu müssen wir die Lehrkräfte stärken und Hilfsangebote deutlicher machen. Es gilt, vermehrt darauf hinzuweisen, dass niemand alleingelassen wird mit der Problematik, die alle treffen kann – ob Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte oder gar Eltern. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Meldepflicht gegenüber der Polizei in sämtlichen Kategorien – Mobbing, Straftaten und andere Vorkommnisse – schießt über das Ziel hinaus. Straftaten gehören selbstverständlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, aber auch nur dann ist deren Einbeziehung grundsätzlich für den Schulalltag gegeben. Der Idealfall sollte doch sein, dass den Schulen selbst weitestgehende Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um vor Ort entsprechend gegen Gewalt vorgehen zu können. Daher lehnen wir Ihre Ideen von Überwachung sowie strenge Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ab. Es sei hierbei der Hinweis auf das Konzept der Sicherheitspartnerschaft verwiesen, um Schulen vor allem vor Einflüssen von außen zu schützen. Landtag Wir sehen hier bei dieser Aufgabe auch die Kommunen in der Pflicht. Selbstverständlich kann das Land unterstützend wirken. Wir nehmen die Warnsignale der Lehrkräfte und Schulleitungen sehr ernst, und es bedarf guter Konzepte, um Gewalt an Schulen – ob körperlich oder psychisch – zu unterbinden und ihr vorzubeugen. Was wir aber nicht brauchen und auch nicht wollen, ist, dies zum Anlass zu nehmen, den Überwachungsstaat auszubauen – erst recht nicht dort, wo Kinder und Jugendliche sich in ihrem Sozialraum tagtäglich aufhalten. Einer Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir natürlich zu, aber wir hoffen, dass wir in den Beratungen dem Thema in anderer Weise begegnen als hier vorgeschlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)