Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich muss die Isolationspflicht aufgehoben werden, weil sie schlicht widersinnig ist – widersinnig gegen eine endemische Erkrankung und widersinnig, weil in Hessen und Rheinland-Pfalz längst keine Isolationspflicht mehr gilt, in Nordrhein-Westfalen aber schon. Wenn Sie also zum Beispiel Am Gosenbach – eine schöne Straße – in Siegen-Wittgenstein auf der einen Straßenseite wohnen, dann müssen Sie sich in Isolation begeben. Ziehen Sie aber um und wohnen auf der anderen Straßenseite, dann gilt das für Sie nicht. Das ist diese wunderbar durchdachte Politik, die wir gerade wieder präsentiert bekommen haben, die vorausschauend ist und mit Maß und Mitte arbeitet. In Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Bayern scheint es ganz andere Winter zu geben als in Nordrhein-Westfalen. Ich dachte, dass es in Alpenlage in Bayern unter Umständen ein bisschen schärfere Winter geben könnte als bei uns. Ich wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Man hat sich dem Rechtspopulismus wieder mutig entgegenstellt und ihn inhaltlich gestellt. Es ist aber schlichtweg auch widersinnig, weil Sie die Menschen, wenn Sie sie jetzt mit einer Isolationspflicht belegen, dazu bringen, dass sie sich nicht mehr freiwillig testen lassen gehen. Es gibt ja keine Zwangstestpflicht mehr. Das bedeutet: Bin ich krank und habe zum Beispiel ein kleines Geschäft, dann gehe ich mich unter Umständen einfach nicht mehr testen lassen, weil ich weiter arbeiten möchte. – Das 23.11.2022 bedeutet also, dass ich mich willentlich der Gefahr aussetze, Menschen zu infizieren, weil ich den Erkenntnisgewinn durch einen Test nicht mehr haben will und mich unter Umständen nicht mehr in Isolation begebe, anstatt mich eigenverantwortlich testen zu lassen, um mich dann so verhalten zu können – eigenverantwortlich –, wie es eine immer noch sehr ansteckende Erkrankung von mir verlangt. Diese Widersinnigkeit ist bei Ihnen aber folgerichtig. Wer heute Morgen im Kampf gegen Antisemitismus, einem so wichtigen Thema, nicht jeden mitzuwirken einlädt und nicht jeden einlädt, diesen Antrag zu unterschreiben, sondern bestimmte Gruppen ausschließt, der ist moralisch auch dazu bereit, Menschen wegzusperren und ihrer tiefsten Rechte zu berauben. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar! Unverschämt!) Herr Haug, es sind nicht diejenigen dazu verpflichtet, Ihnen hier Zahlen, Daten, Fakten vorzulegen, die die Maßnahmen abschaffen wollen, sondern es sind diejenigen verpflichtet, Zahlen, Daten, Fakten vorzulegen, die die Menschen ihrer elementaren Freiheitsrechte weiter berauben wollen. (Beifall von der AfD) So wurde Ihr Kampf gegen Verschwörungstheorien, den Sie heute Morgen ja noch so nett angekündigt haben, letztlich zum Kampf gegen die politische Opposition. Ihr Anspruch, die Einzigen zu sein, die die Wahrheit besitzen, ist im Kern antidemokratisch. Da ist es fast logisch, dass Sie hier umso verzweifelter immer betonen müssen, dass Sie die demokratischen Fraktionen sind. Es ist ja auch oftmals der, der „Haltet den Dieb!“ schreit, der, der bei sich das Portemonnaie hat. (Beifall von der AfD) In diesem Sinne und um mit den Worten des amtierenden Gesundheitsministers im Bund zu schließen: Die Welle, die bricht ja schließlich nicht von allein. – Das hätte man der Welle vielleicht sagen müssen, dass sie damit im Prinzip nur mehr Wasser auf die Mühlen der Aluhüte gibt, als sie selbst war. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)