André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen hier bei ihren Reden zu unserem Antrag zugehört hat, dann muss man sagen, die SPD-Fraktion liegt mit einem richtig: Es gibt eine Landesregierung, die sich vor Verantwortung in der Wirtschaftskrise drückt und keinerlei eigene Ideen hat. (Beifall von der SPD, Dirk Wedel [FDP] und Dietmar Brockes [FDP]) Ich will besonders noch einmal auf Herrn Dr. Untrieser eingehen. Herr Dr. Untrieser, ich glaube, die SPD-Fraktion braucht keine Belehrung darüber, wie Wirtschaftspolitik aussieht. (Dr. Christian Untrieser [CDU]: Vorschläge machen!) Wenn Sie Ihre Rede noch einmal Revue passieren lassen: Es gab keinen einzigen Vorschlag, und Sie haben erneut das wiederholt, was der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin immer machen, nämlich: nach Berlin schauen, nach Berlin schauen, nach Berlin schauen. – Düsseldorf ist ein Totalausfall in aktiver Wirtschaftspolitik. Das können wir heute feststellen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Herr Dr. Untrieser, ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Sie stellen hier die Wirtschaftskompetenz der SPD in Abrede, während Herr Merz beispielsweise am 10. März 2022 ein totales Gasembargo gefordert hat. Herr Merz ist Ihr Vorsitzender, wenn mich nicht alles täuscht. Er ist derjenige, der an mindestens 90 % der energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Axt angelegt hätte. 23.11.2022 Und da reden Sie von Wirtschaftspolitik? Das finde ich ganz spannend. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich froh bin, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist, denn dann wird aktive Wirtschaftspolitik betrieben, Herr Dr. Untrieser. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) Wer sich als CDU-Vertreter hierhinstellt und über marode Brücken spricht, erinnert sich anscheinend überhaupt nicht daran, welches Amt der Ministerpräsident einmal in diesem Land bekleidet hat, Herr Dr. Untrieser. Daher wäre ich gerade beim Thema „A45-Brücke“ mal ganz ruhig. (Beifall von der SPD) Wenn sich die Kompetenz der CDU beim Thema „Wirtschaft“ auf die Ablehnung des Lieferkettengesetzes beschränkt, dann wird es ganz dunkel. Ich bin sehr gespannt, was die Mitglieder der Grünenfraktion hier im Landtag sagen werden, wenn wir dieses Thema aufrufen und deutlich machen, dass Lieferungen nicht auf dem Rücken von Kindern sowie Industrie- und Umweltstandards in der Welt erfolgen können. Ich bin gespannt, wie wir dann im Plenum darüber reden werden. (Beifall von der SPD) Ich will auf den Ausgangspunkt unseres Antrages zurückkommen. Ja, die Wirtschaftsleistung ist hier um 2,8 % zurückgegangen. In der Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Ministerin auf diesen Zustand, der damals vom ifo Institut prognostiziert wurde, nicht hingewiesen. Wir als SPD-Fraktion haben noch einmal deutlich nachgefragt: Wie erklärt sich Ihr Haus – sicherlich vor dem Hintergrund einer anderen Struktur – diese Zahl? Wie erklären Sie sie im Vergleich zu Niedersachsen oder im Vergleich zu anderen Bundesländern? Das haben wir nachgefragt, und nun haben wir die Realität hier vor Ort schneller, als es uns lieb ist. Natürlich muss sich ein Wirtschaftsministerium damit beschäftigen, wenn ein Institut solche Zahlen veröffentlicht. Selbstverständlich erkennt die SPD-Fraktion die unterschiedlichen Daten an. Es kann aber nicht der Anspruch von Nordrhein-Westfalen, einem der führenden Wirtschaftsbundesländer der Bundesrepublik Deutschland, sein, im Ausschuss und auch heute zu sagen: Wir prüfen das noch einmal. – Da muss doch mehr passieren und mehr Engagement hervortreten. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aha!) Wir haben im Mai diesen Jahres Prognosen darüber gehabt, Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt’s!) dass der Post-Corona-Boom im Grunde im Frühsommer einsetzt. Das wurde von allen prognostiziert, das konnte man nachlesen. Im Spätsommer – als Sie schon im Amt waren – muss Ihnen doch klar gewesen sein, dass dieser Angriffskrieg große massive Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat. Ein Wirtschaftsministerium muss sich doch auf diese Situation vorbereiten, zumal wir doch wissen, wie die Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner energieintensiven Großindustrie und mittelständischen Wirtschaft organisiert werden muss. Man muss sich darum kümmern, und man muss das im Auge haben. Sie können es nicht dabei belassen, dass es Ende der Woche eine – so wichtig sie auch ist – Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister geben wird, in der man sich um dieses Thema kümmert. Dass die Unternehmen in Schwierigkeiten kommen und eine Brücke brauchen, um überhaupt die Transformation zu erreichen, muss doch jedem klar sein. Es muss auch klar sein, dass der Weg zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien – von Ihnen schön formuliert – in der Realität schwierig und lang sein wird. Zum Thema „Planungssicherheit“, das hier angesprochen wurde. Sie ist eine der wichtigsten Grundlagen gerade für mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen. Im Ausschuss wird erklärt, es gebe Hilfsprogramme, die der Ministerpräsident am 4. November hier angekündigt hat. Wir haben nachgefragt: Wie sind denn die Kriterien? Da hieß es: Wenn es eng wird für die Unternehmen. – Aber ein Bäcker, Kfz-Schlosser, ein Unternehmen, das mit Druckluft arbeitet, kann mit dem Ausdruck „wenn es eng wird“ nicht rechnen, sondern er muss wissen, ob er Ansprüche hat oder nicht und wo das Land eingreift und wo nicht. Der Ministerpräsident hat am 4. November deutlich gemacht, dass 3,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen – ein Dreisäulenmodell – bereitgestellt werden. Auf meine Nachfrage, in welchem Teil denn die Krisenvorsorge ist, wurde gesagt: im Teil drei. – Aber was ist seitdem passiert? Nichts. Und das ist das große Problem dieser Landesregierung: Es gibt kein Signal in Richtung Planungssicherheit. Es gibt kein Signal in Richtung Krisennothilfe. Es ist fatal, was hier gegen die Unsicherheit – vor allem beim Mittelstand – unternommen wird. Deswegen ist der Antrag richtig und notwendig. Wir werden im Ausschuss in aller Deutlichkeit auch denjenigen, die es noch nicht verstanden haben, den Transformationsfonds noch einmal näher erläutern. Dazu reicht meine Zeit heute aber nicht. Es geht darum, in Nordrhein-Westfalen Transformation und Brücke gemeinsam zu denken, weil wir alle wollen, 23.11.2022 dass der Wirtschaftsstandort hier zukunftsfest und krisensicher wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)