Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Vogt, aufgrund dessen, was Sie vorgetragen haben. Zum Schluss wurde es ein bisschen mehr. Ich wollte eigentlich direkt zu Beginn sagen: Wo sind denn die Vorschläge der Sozialdemokratie? Ich habe nämlich im Bereich „Wirtschaft“ in den letzten Jahren wenig dazu gehört. Sie haben gerade einen Vorschlag gemacht, und zwar zu dem 30-Milliarden-Euro-Transformationsfonds. Das ist der einzige. Ich frage mich dann immer, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war das kostenfreie Mittagessen für Kinder. Darüber können wir sozialpolitisch diskutieren, aber wenn Ihnen aus der SPD im Bereich „Wirtschaftspolitik“ nicht mehr Vorschläge einfallen als ein kostenfreies Mittagessen, dann mache ich mir wirklich ein bisschen Sorgen um die wirtschaftspolitische Kompetenz der Sozialdemokratie. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Weiterer Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ich kann ja verstehen, dass Sie in der Opposition gar nicht schnell genug in den Angriffsmodus kommen können und deswegen sofort auf Zahlen in der Wirtschaftsentwicklung springen. Aber ich glaube, Sie sind ein bisschen zu früh gesprungen; zumindest wenn man nach dem ifo Institut geht. Amtlich bestätigt ist es im Bereich des Wirtschaftswachstums so, dass wir zumindest im ersten Halbjahr 2022 immerhin noch 2,5 % Wachstum in Nordrhein-Westfalen hatten. Das sind 0,3 % weniger als im Bund, aber es ist immerhin besser als zum Beispiel in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Landtag Zu den neuen Zahlen des ifo Instituts, die in der Tat schlecht sind, wird aber auch ausdrücklich gesagt, dass es strukturelle Besonderheiten gibt, dass es vorläufige Zahlen sind und dass es wahrscheinlich vor allem daran liegt, dass wir einen höheren Anteil energieintensiver Produktion haben. Auch wenn es vorläufige Zahlen sind, die sich noch verifizieren lassen werden, bin ich aber zumindest mit Ihnen einig, dass es gerade eine schwierige Situation ist, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland allgemein. Unsere Industrie steht aktuell vor massiven Herausforderungen aufgrund der Verwerfungen, aufgrund des Krieges und aufgrund der hohen Energiepreise. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt schauen, was wir konkret daraus machen. Da muss ich Ihnen sagen: Neben den fehlenden Vorschlägen von der SPD hier aus Nordrhein-Westfalen ist auch die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung überhaupt keine Hilfe. Im Gegenteil: Es ist eher schlechter, was von dort kommt, und das fängt im Bereich „Industrie und Wirtschaft“ im Land Nordrhein-Westfalen an. Ich gehe mal auf die Gasumlage ein, die Sie alle noch vorgetragen haben und die Sie toll fanden. Sie hätte die Industrie in Deutschland mit 5,3 Milliarden Euro belastet. Allein die chemisch-pharmazeutische Industrie hätte sie mit 3 Milliarden Euro belastet. Es ist gut, dass die Gasumlage abgeräumt worden ist. Zum Energiekostendämpfungsprogramm: Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Bäckern waren. Was haben die Bäcker und andere Mittelständler Ihnen gesagt? Die haben Ihnen doch genauso wie uns gesagt, dass es viel zu wenig ist, was bisher aus Berlin gekommen ist. Da haben Sie auch noch mal nachgebessert, in Ordnung, aber es hat wieder länger gedauert. Jetzt kommen Gaspreis- und Strompreisbremse. Sie sprechen wahrscheinlich wie auch wir mit vielen Unternehmen. Zumindest gestehe ich Ihnen das zu; Sie haben es ja auch gesagt. Da sagen doch auch viele Unternehmen: So, wie es derzeit ausgestaltet ist, haben wir Probleme damit, weil der Bund noch mehr Voraussetzungen draufsetzt, die von Europa gar nicht gefordert sind. – Deswegen besteht die große Sorge in Wirtschaft, Industrie und Mittelstand, dass viele Unternehmen es gar nicht in Anspruch nehmen werden. Das ist wieder ein Problem. Dann hat Olaf Scholz im Sommer 2021 gesagt, dass er sich dafür einsetzt, dass es in Deutschland einen Industriestrompreis von 4 Cent gibt. Jetzt kommt mit der Strompreisbremse ein Industriestrompreis, der 13 Cent plus Steuern, Abgaben und Umlagen beträgt. 4 Cent sind versprochen, 13 Cent – plus irgendetwas dazu – kommen jetzt. Wenn das die Versprechungen von Olaf Scholz für die Industrie sind und das dabei herauskommt, dann wissen Sie, warum die Wirtschaft zu Recht sauer auf den sozialdemo-23.11.2022 kratischen Bundeskanzler ist, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Ein weiterer Aspekt: Aufgrund dieser schwierigen Situation brauchen wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Das fordert auch der Mittelstand; das fordert die Industrie. Jetzt höre ich aus dem Bereich der Bundesregierung – zumindest Christian Lindner hat es gesagt –: Wir machen jetzt mal dieses Belastungsmoratorium. Zeitgleich wird aber zum Beispiel das Lieferkettengesetz weiterverfolgt. Das kann man doch nicht machen. Man kann doch nicht sagen, das jetzt das Belastungsmoratorium kommt – keine weiteren Vorgaben und Vorschriften für die Wirtschaft –, und trotzdem verfolgt man weiter genau diese schwierigen Dinge, die für die Wirtschaft, für die Industrie, für den Mittelstand wichtig sind. Das passt einfach hinten und vorne nicht zusammen. Ein weiterer Punkt: Wenn wir mit Unternehmen sprechen, sagen diese oft nicht, dass sie mehr Geld brauchen, sondern sie sagen eigentlich – Sie werden es ebenfalls in den Gesprächen mitbekommen –: Wir sind mutig, wir sind kreativ, wir sind gut ausgebildet, wir machen das eigentlich alles schon selbst, aber wir brauchen vom Staat die notwendigen Rahmenbedingungen. Das heißt: Wir brauchen gute Ausbildung, wir brauchen gute Infrastruktur, wir brauchen angemessene Steuersysteme. Wie sieht es denn bei der Infrastruktur aus? Ich habe gerade mit den Kollegen aus Südwestfalen zu dem Beispiel „Rahmedetalbrücke“ gesprochen. Seit einem Jahr warten die Menschen in dieser wirtschaftlich extrem starken Region Nordrhein-Westfalens darauf, dass bei der Brücke etwas passiert. Jetzt ist der Sprengungstermin verschoben worden. Im Verkehrsausschuss des Bundestages sind 30 Vorschläge eingebracht worden, wie man es beschleunigen kann; wie man es bei dieser Brücke schneller machen kann. Sie alle wurden vom Bundesverkehrsminister abgelehnt. Jetzt wird davon geredet, dass diese Brücke vielleicht in fünf Jahren da sein soll. Bei der Brücke in Genua hat man es geschafft, sie in zwei Jahren wiederherzustellen. Wir reden ja nicht nur von einer Brücke. Auf der A45 haben wir 60 Brückenwerke, die in den nächsten Jahren ebenfalls irgendwie ertüchtigt und neugestaltet werden müssen. Wie soll das denn in Deutschland funktionieren? Wie soll das in Deutschland funktionieren, wenn wir für jede Brücke fünf Jahre oder länger brauchen? Wir brauchen schlicht und einfach eine deutliche Beschleunigung in der Infrastruktur. Dort, wo etwas ist, muss auch etwas neu gebaut werden können. Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt, der mir und der uns als Koalition wichtig ist. Landtag Diesen haben wir in den Koalitionsvertrag auf NRW-Ebene hineingeschrieben, und den finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Es geht um die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren, damit klar wird, dass eigentlich alle vier Partien in die gleiche Richtung marschieren: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ Jetzt frage ich mich: Was ist in diesem einen Jahr geschehen? Ein Jahr ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Hat sie es geschafft, die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren um die Hälfte zu reduzieren? Bei Weitem nicht. Das ist unser Problem in Deutschland: Egal, ob wir Windräder oder andere erneuerbare Energieanlagen bauen wollen, ob wir Brücken oder Stromtrassen bauen wollen, ob wir Eisenbahnschienen, Straßen oder Industrieanlagen bauen wollen, wir müssen viel, viel schneller werden. Wir brauchen Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit. Von der Bundesregierung gibt es einen kleinen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung geht. Das ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Der ist vom 18. August; das ist schon wieder drei Monate her. Ich habe allerdings nicht herausfinden können, wie er weiter im Bundestag behandelt wird. Das ist doch endlich ein Baustein, um zu sagen: Im ersten Jahr wollen wir das angehen. Aber irgendwer – ich weiß nicht, woran es liegt – blockiert es wieder, und wir kommen deswegen nicht schneller voran. (Thorsten Klute [SPD]: Natürlich wieder in Ber- lin! – Alexander Vogt [SPD]: Eigentlich brau- chen Sie hier gar nichts mehr zu machen!) Wir haben es ja gesagt: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen schneller in erneuerbare Energien einsteigen und sie ausbauen. Das haben wir uns vorgenommen. Wir wollen 1.000 Windenergieanlagen bauen; die Zahl weiß ich, Herr Vogt. Aber wir sind auch da wieder viel zu langsam, weil der Bund einfach nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft. Ich gebe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel, und dann können Sie zu Ihren Kollegen im Bundestag gehen und uns da helfen. Wir werden jetzt als Erstes den Landesentwicklungsplan anpacken. Mit diesem Landesentwicklungsplan werden wir für einzelne Pla-23.11.2022 nungsregionen sagen, wie viel Windenergie dort erzeugt werden soll. Aber auch das ist ein Verfahren, das einfach viel zu lange dauert. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Danke, Kollege Brockes. – Das dauert viel zu lange. Bis zum Jahr 2024 wollen wir uns dafür Zeit nehmen. Ich sage von dieser Stelle aus: Mir dauert das viel zu lange. Wir müssen schneller werden. Aber was ist jetzt ein zentrales Hindernis? Ein zentrales Hindernis ist das Raumordnungsgesetz. Denn da steht in § 9, dass ich alle Kommunen und alle Interessierten beteiligen muss. § 9 Raumordnungsgesetz können Sie aber ändern. Ich kann Ihnen gleich einen Vorschlag machen. Dann gehen Sie bitte in den Bundestag und ändern das. Denn dann würden wir schneller werden. Wie verrückt das ist, kann ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Wir werden demnächst die 1.000-m-Abstandsreglung abschaffen – hier in diesem Haus mit einem normalen Gesetz. Wen beteilige ich daran? Die kommunalen Spitzenverbände, und die Verbände machen eine Verbändeanhörung. Dann habe ich alle Interessen gebündelt und die zu Beteiligenden angehört. Aufgrund der 1.500-m-Regelung im Landesentwicklungsplan, die eigentlich kaum mehr gilt – das wissen wir alle –, aber weitergehend ist, muss ich aber jede einzelne Gemeinde und jeden einzelnen Akteur beteiligen. Das heißt, jeden einzelnen Akteur, jede Bürgerinitiative, die sagt: „Ich finde Windenergie eigentlich Mist“, müssen wir anhören, müssen wir beteiligen. Wir müssen das in ein Dokument bringen, wir müssen das abwägen. Das ist das Problem, warum wir ein Jahr dafür brauchen. Bitte sorgen Sie dafür, dass das schneller geht. Das wäre für Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Beschleunigung zumindest im Bereich der Windenergie. Ich nenne noch ein zweites Beispiel: Floating-PV-Anlagen. Wir wollen Photovoltaik stark ausbauen. Insofern ist es doch eine tolle Idee, dass wir die auf Wasserflächen bringen. Jetzt hat der Bundestag – das muss man sich einmal vorstellen – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) in diesem Sommer ein Gesetz verabschiedet, das die Installation von Floating-PV-Anlagen erschwert, weil man nur noch 15 % der Wasserflächen nutzen kann. Wir wollen alle erneuerbaren Energien ausbauen. Der Bundesgesetzgeber sagt: Wir wollen auf 80 % kommen. – Die erneuerbaren Energien sind von überragendem öffentlichen Interesse. Aber dann macht der Bundesgesetzgeber gleichzeitig ein Gesetz, das den Bau von Floating-PV-Anlagen erschwert. Landtag Das ist doch unser Problem: Wir sind bei der Nutzung unserer Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien viel zu langsam. Wir werden die Ziele nicht erreichen. Weder Ihre Bundesziele noch unsere Landesziele werden wir erreichen, wenn wir nicht deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und zwar deutlich. Ansonsten werden wir das alles nicht schaffen. Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Als ich geguckt habe, was die SPD im Bereich „Wirtschaftspolitik“ sagt, musste ich ehrlichweise googeln; denn im Parteiprogramm habe ich nicht so viel gefunden. Da kam als erster Vorschlag vonseiten der SPD aus dem Oktober dieses Jahres: Wir müssen die Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen. (Beifall von der SPD) – Ja, ja, das ist Ihr Vorschlag. Da klatschen Sie auch noch. Das ist gut, dass Sie an der Stelle auch noch klatschen. Das war der Vorschlag der SPD. Wir sind in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ihre Idee ist, dass – Sie nennen immer den Porsche-Fahrer; ich hätte nichts dagegen, dass der noch mehr bezahlen müsste – Unternehmen herangezogen werden sollen. Aber das Problem ist doch, dass das meiste Geld investiert ist, das ist Betriebsvermögen. Wenn das Geld den Unternehmen weggenommen wird, dann fehlt es ihnen für Investitionen in die Digitalisierung, in den Klimaschutz usw. Das ist ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Unternehmer nrw und andere Wirtschaftsverbände haben Ihnen das auch geschrieben. Es wäre der komplett falsche Weg, so etwas zu machen. Da sehen wir, auf welch traurigem Niveau in dem Bereich die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Sie haben keine Ideen, und dort, wo Sie helfen könnten, nämlich auf Bundesebene, machen Sie es nicht. Ich gebe Ihnen hinterher die Vorschläge an die Hand. Dafür können Sie dann bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werben. Sie haben keine Ideen, sondern argumentieren hier mit vorläufigen Zahlen, die belegen sollen, dass das Wirtschaftswachstum nicht in Ordnung ist. Das finde ich nicht in Ordnung. Sie machen eine falsche Politik. Wir hingegen werden weiterhin eine vernünftige Wirtschafts- und Industriepolitik für das Land in Nordrhein-Westfalen machen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)