Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hinlänglich bekannt, dass Deutschland – das angeblich so reiche, gut entwickelte und fortschrittliche Land, dessen Regierungen ja bei allem und jedem ständig mit vermeintlich gutem Beispiel und vor allem mit viel Geld vorangehen müssen – beim Mobilfunk an vielen Orten ein Entwicklungsland ist. Es gibt kaum einen internationalen Vergleichstest, bei dem die deutschen Netze nicht mal den AAA-Status, also Armenien, Albanien und Aserbaidschan, erreichen können. Spitzenreiter sind wir im europäischen Vergleich beim Mobilfunk nur bei den Preisen: Die sind im Schnitt für vergleichbare Verträge mit vergleichbaren Datenvolumina etwa dreimal so teuer wie im benachbarten europäischen Ausland. 23.11.2022 Nun fragt man sich: Wer ist schuld daran? Sind es die hiesigen Anbieter, also namentlich Telekom, Vodafone und Telefonica? Sind sie besonders gierig oder schlecht? Das darf man bezweifeln, denn dieselben Anbieter sind auf vielen europäischen Märkten zu Hause, beispielsweise im benachbarten Holland, wo Netzqualität und Preise im Vergleich besonders gut abschneiden. Die Ursache liegt vielmehr in einem jahrzehntelangen Staatsversagen, genauer gesagt in dem Versagen von Regierungen; daran waren alle hier mal in irgendeiner Form beteiligt. Anstatt zu erkennen, dass der Ausbaustand, was wir gerade sehr oft gehört haben, der Mobilfunknetze ein maßgeblicher Standortfaktor ist und über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts mit entscheidet, haben Sie lieber schnell Kasse gemacht. Sie haben die Mobilfunklizenzen für teuer Geld verscherbelt, buchstäblich eine Steuer auf Luft erhoben und damit Kapital abgeschöpft, das nun eben für den Ausbau der Netze fehlt bzw. das die Bürger unseres Landes jetzt in Form teurer Verträge für vergleichsweise schlechte Leistung bezahlen müssen. Man kann das mit dem Preis, den die Anbieter pro Bürger für die Lizenzen bezahlen mussten, durchaus messen. Schon bei der 3G-Versteigerung, also zwei Mobilfunkgenerationen zurück, waren das 620 € in Deutschland. Zum Vergleich: In Italien waren es 200 €, 160 € in den Niederlanden und in Österreich sogar nur 100 €. Dass sich das irgendwann rächen würde, war absehbar. Das hat Sie aber nicht weiter gestört; irgendwie müssen ja all die vielen Dinge bezahlt werden, für die unser Staat angeblich zuständig ist. Andere Länder haben es anders gemacht: Frankreich zum Beispiel hat nicht die Preise in die Höhe getrieben, sondern den Netzbetreibern klare und ambitionierte Auflagen für den Netzausbau gemacht und jetzt dementsprechend auch die besseren Netze. Auf solche Ideen kamen Sie nicht und kommt auch Schwarz-Grün offensichtlich nicht. Sie kommen jetzt nicht einmal auf die Idee, wie es zum Beispiel Bayern macht, überflüssige Bürokratie abzuschaffen und den Bau von Mobilfunkanlagen zu vereinfachen oder beispielsweise die Errichtung von Masten unter 15 m gleich ganz genehmigungsfrei zu stellen. Nein, das macht man in NRW nicht. Stattdessen schafft man eine neue Bürokratie mit neuen Bürokraten, die beim Bewältigen der schon bestehenden Bürokratie helfen sollen – namentlich sogenannte Mobilfunkkoordinatoren, also Leute, die auf Kosten des Steuerzahlers jetzt den Mangel verwalten, den Sie geschaffen haben, mit Geld, das woanders sicher besser aufgehoben wäre. Es überrascht natürlich nicht, dass die Grünen für solche planwirtschaftlichen Sachen zu haben sind. Traurig ist allerdings, dass CDU und zuvor auch FDP, also Parteien, die immerhin noch für sich in Anspruch nehmen, marktwirtschaftlich orientiert zu Landtag sein, das inzwischen widerspruchslos bis begeistert mittragen. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, die besser geeignet wären – ich habe gerade ein paar genannt –, unseren Rückstand beim Mobilfunk aufzuholen. Entfesselung – bis vor ein paar Monaten hier noch das große Zauberwort – wäre sicherlich die allererste Idee. Nehmen wir uns ein Beispiel etwa an Bayern oder an unseren Nachbarländern und entlasten wir die Anbieter von unnötiger und lähmender Bürokratie. Wenn Sie schon Mobilfunkkoordinatoren einsetzen wollen, dann machen Sie es doch wenigstens da, wo es etwas bringt, nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet in den Flächenkreisen, wo die großen Versorgungslücken klaffen. Bei uns in Köln beispielsweise brauchen Sie sie sicher nicht. Wir haben ein flächendeckendes Netz, und die allermeisten Ballungsräume in NRW haben es auch. In der vorliegenden Form ist der Antrag jedenfalls unausgegoren, ungeeignet und wird das Problem nicht beheben. Wir werden deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)