Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf das Haus unseres Nachbarn ist geschossen worden. Stellen wir uns das einmal vor: Sie schauen heute Morgen aus dem Fenster, bevor sie losfahren, und sehen Blaulicht vor dem Haus Ihres Nachbarn. Dann ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei, und Sie fragen sich: Was ist da los? Was ist vorgefallen? Ein Unfall? Ein Verbrechen? Blaulicht beim Nachbarn wühlt uns auf. Das beschäftigt uns, und das geht uns nahe. In so einer Situation können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Genauso fühlte es sich am letzten Freitag an. Es ist mindestens viermal auf die Tür des ehemaligen Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge in Essen geschossen worden. Seitdem fragen wir uns alle: Was ist geschehen? Was steckt hinter diesem Angriff? Vieles wissen wir noch nicht. Die Tat ist noch nicht aufgeklärt, aber eines ist schon jetzt klar: Wenn zur Schusswaffe gegriffen wird, wenn Kugeln fliegen, nehmen wir das sehr, sehr ernst. Nach dem Menschheitsverbrechen des Holocaust haben wir uns geschworen: Nie wieder. Diese Schüsse auf das alte Rabbinerhaus hallen durch ganz Nordrhein-Westfalen. Sie wühlen uns auf, sie schrecken uns auf. Wir in Nordrhein-Westfalen nehmen diese Schüsse sehr persönlich. 23.11.2022 Ich bin dem Parlament für diese Debatte dankbar, denn heute können wir gemeinsam ein klares Signal setzen. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über. Wir schauen genau hin, und wir erheben unsere Stimmen. Wir rufen dem Täter oder den Tätern zu: Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte. Wir stehen an ihrer Seite, und wir lassen uns nicht einschüchtern. (Beifall von allen Fraktionen Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Schon nach dem erschütternden Anschlag von Halle in 2019 hat die Landesregierung mehr Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden bereitgestellt. Im April dieses Jahres hat die Landesregierung zudem den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden erneuert. Damit stehen mehr Mittel für kulturelle und religiöse Gemeindearbeit zur Verfügung. Vor allen Dingen aber gibt es eine erhöhte und verlässliche Finanzierung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Land. Die Schüsse von Essen haben nicht nur ein Nachbarhaus getroffen. Sie haben unser gemeinsames Haus getroffen: das Gemeinwesen, in dem wir leben, im Miteinander der Religionen. Kein Angreifer wird oder kann etwas daran ändern, dass jüdisches Leben in seiner ganzen Breite einen Platz in unserem Land hat. Jüdische Kultur, jüdische Schulen, jüdischer Sport – das alles ist Teil unserer Vielfalt, unserer Offenheit, unserer gemeinsamen Identität. Es ist übrigens alles andere als selbstverständlich, sondern ein Geschenk für uns, dass uns jüdische Gemeinden nach dem Holocaust nicht den Rücken zugekehrt haben, dass sie auf ein demokratisches Deutschland vertraut, hier eine Zukunft gesehen und mitgeholfen haben, dass Nordrhein-Westfalen das ist, was es ist: ein Land der Vielfalt und der Weltoffenheit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wenn das Blaulicht vor der Synagoge aufleuchtet, dann schauen wir nicht weg, denn es lässt uns keine Ruhe, dass auf unser Haus geschossen wurde. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD])