Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir das Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen. Wir haben eine lange gemeinsame Tradition. Wir haben ein gemeinsames Wertefundament. Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen die Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist. Jüdisches Leben ist untrennbar mit unserem Land und den Menschen hier verbunden. Die jüdische Kultur bereichert unser Leben. Dennoch: Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden sind immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt – auch in Nordrhein-Westfalen. Das ist infam. November 2020: Ein Mann wirft Betonsteine gegen das Fenster der Neuen Synagoge in Essen. Mai 2021: Steine werden auf die Synagoge in Bonn geworfen. Ebenfalls im Mai 2021: Mehrere Männer verbrennen vor der Synagoge in Münster israelische Flaggen, und im Rahmen einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandieren Demonstranten antijüdische Hassbotschaften. Für mich gilt: Jeder einzelne Vorfall ist ein Vorfall zu viel. (Beifall von allen Fraktionen) Statistisch gibt es in Nordrhein-Westfalen jeden Tag einen Angriff auf jüdisches Leben, und das sind nur die Angriffe, die zur Anzeige gebracht werden; die Dunkelziffer dürfte leider höher liegen. Das dürfen wir niemals hinnehmen. Antisemitismus darf in Deutschland niemals salonfähig sein. Für mich gilt: Jeder Einzelne von uns ist gefordert, Stopp zu sagen. (Beifall von allen Fraktionen) Für meine Fraktion sage ich zu: Wir werden niemals wegschauen. Wir werden immer hinschauen. Wir werden jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen immer verteidigen. 2018 haben wir das Amt der Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Eine der ersten Amtshandlungen von Hendrik Wüst als neu gewählter Ministerpräsident war im November 2021 der Besuch einer Ge-Landtag denkveranstaltung in der Kölner Synagoge zur Reichspogromnacht. Er wiederholte unmissverständlich ein Prinzip aller Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und ihrer Gemeinden. Im April 2022 haben wir die Meldestelle Antisemitismus geschaffen. Wir haben im Oktober 2022 eine Dunkelfeldstudie zum Thema „Antisemitismus“ in Auftrag gegeben. Jeder von uns ist aufgefordert, hinzuschauen, wenn an Mauern ein Hakenkreuz oder Ähnliches geschmiert wird, zu widersprechen, wenn am Tisch antijüdische Parolen geäußert werden, und mitzutun, wenn jüdische Institutionen uns die Hände reichen. Genau eine solche wurde in der vergangenen Woche Tatort eines widerlichen Anschlags. Auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen wurden mehrere Schüsse abgefeuert. Dort ist das Salomon Ludwig Steinheim-Institut für jüdisch-deutsche Geschichte beheimatet. Das angrenzende Gebäude der Alten Synagoge ist das neue Haus der jüdischen Kultur. Das habe ich zum Anlass genommen, mit dem Leiter der Alten Synagoge, Dr. Uri Robert Kaufmann, zu sprechen. Für mich war es wichtig, mir ein persönliches Bild jenseits der Medienberichterstattung zu machen. Für mich und meine Fraktion ist es wichtig, was so ein heimtückischer Anschlag bei den Betroffenen auslöst. Was fühlen sie? Wie gehen sie mit diesem Anschlag um? Mir hat Dr. Kaufmann sehr deutlich gesagt, dass viele diesen Anschlag in einer Reihe mit den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in den vergangenen Jahren sehen, zumal die Polizei auch ermittelt, ob auf die Neue Synagoge in Essen in der Vergangenheit Schüsse abgefeuert wurden. Die Alte Synagoge in Essen ist kein Gotteshaus mehr, sondern eine Kultureinrichtung im Besitz der Stadt Essen. Vor Corona haben diese jährlich rund 28.000 Menschen besucht; darunter 6.000 bis 8.000 Schülerinnen und Schüler. Es sind Veranstaltungen für Kinder, es sind Veranstaltungen für Jugendliche, um Einblick in die jüdische Geschichte, die jüdische Kultur und die jüdische Religion zu gewinnen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte der drei großen monotheistischen Religionen herauszuarbeiten. So sollen Vorurteile gegen die jüdische Religion und gegen Jüdinnen und Juden erst gar nicht entstehen und sich nicht verbreiten. Der Komplex der Alten Synagoge mit dem Rabbinerhaus trägt damit ausdrücklich zum besseren Miteinander in Nordrhein-Westfalen bei. Damit haben die Schüsse nicht nur ein Gebäude getroffen, sondern sie haben auf das Herz des interreligiösen Dialogs an sich gezielt; das macht für mich die Tat umso schwerwiegender. 23.11.2022 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dieser Landtag kann und muss daher heute ein gemeinsames Signal senden. Judenfeindlichkeit hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen: (Beifall von allen Fraktionen) nicht gestern, nicht heute, nicht morgen – niemals. (Anhaltender lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)