Andreas Bialas

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wermer, bei dem Blick auf unsere Kulturlandschaft haben Sie meinen Applaus. Selbst bei dem Blick in die Vergangenheit haben Sie meinen Applaus. Aber ein Blick in eine positive Zukunft für die Kultur in Nordrhein-Westfalen wäre schön gewesen. Ich darf doch sagen: Kultur ist Ländersache. Jetzt nach Berlin zu spelunzen, die übrigens schon Hilfen angeboten haben, und auch noch einen Bundeskanzler hier anzuführen, der wegen Corona nicht an einer Sitzung teilnimmt, ist schon ein wenig seltsam. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) In Krisen und in schweren Zeiten braucht es mehr Kultur. Da sind wir ganz nah bei dem, was gerade Herr Kollege Pfeil hier vorgetragen hat. Der Antrag der FDP ist gut; wir werden ihm auch zustimmen. Ja, wir sind gefordert. Wir sind aufgerufen, uns um vieles und viele zu kümmern, um die Bürgerinnen und Bürger, um die Wirtschaft und die Betriebe, um unsere Städte und ihre Einrichtungen und eben auch um die Kunst, um Künstlerinnen und Künstler und um die kulturellen Einrichtungen. In Krisen und in harten Zeiten brauchen wir Solidarität, wir brauchen Verständnis auch für schwere Entscheidungen und Wege, und wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Wir brauchen Stätten der Gemeinschaft, Orte der Begegnung, Stätten der Bildung. Wir brauchen Orte des 28.09.2022 Aushandelns und Spürens von Identität, Identifikation, Werten und Zukunftsentwürfen. Denn wir müssen wissen können, wofür wir das Schwere eigentlich machen. Und wir brauchen Ziele. Kulturelle Angebote und Begegnungen in all ihren Facetten sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Kultur schafft Räume, in denen sich Menschen auch mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten und Nöten begegnen können, bereichert vom gemeinsamen Austausch stärken kultureller Erfahrungen, die gesellschaftliche Bindung, befähigen zur Teilhabe, befeuern auch Verantwortungsübernahme für sich und andere und können Einsamkeit vorbeugen. In der Beschlussfassung des Antrags der FDP werden richtige Forderungen aufgestellt – alle richtig, alle wichtig. Ich möchte noch hinzufügen: Nehmen Sie, da Sie gerade die Bundesregierung angesprochen haben, die ausgestreckte Hand der Bundesregierung zur Einrichtung eines Altschuldenfonds für die Kommunen zeitnah an. Das wäre eine große Hilfe. Spannen Sie über den Kommunen und den kulturellen Einrichtungen einen Rettungsschirm für Energiesicherheit und Existenzsicherung. Helfen Sie den Künstlerinnen und Künstlern. Ich darf hier die Forderung des Kulturrats aufgreifen. Die SPD bringt heute zu einem späteren Zeitpunkt einen ähnlichen Antrag ein. Dieser geht jedoch noch weiter als der hier vorliegende Antrag. Denn jenseits der Bewältigung der aktuellen Krise gilt es, das Thema „Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energieversorgung“ auch längerfristig zu betrachten und mittels Transformationsprozess in dem gesamten Kultursektor resilienter aufzustellen. Und: Obwohl das nach Strecke klingt, müssen wir da jetzt unverzüglich ran. Sie haben diese Themen in das letztjährig geänderte Kulturgesetz ein wenig wie ein Fremdkörper und ziemlich unausdiskutiert hineingeschrieben. Jetzt müssen Sie sich darum kümmern, und zwar schnell. Die Themen sind im Grunde genommen nicht neu, und sie sind als notwendig anerkannt. Die derzeitige Situation wirkt nur als Zeitbeschleuniger. Sie müssen Förderprogramme auflegen – die Szene wartet. Sie müssen vor allem erst einmal benennen, was Sie überhaupt in diesem Bereich meinen und was Sie wollen. Die ehemalige Ministerin wollte da nicht so nah ran; da fremdelte sie ein wenig. Sie müssen nun kurzfristig diese Diskurse führen, neben den Hilfsmaßnahmen, die im Antrag vorgeschlagen sind, und den zusätzlichen Punkten, die ich benannt habe. Sie müssen schnell die aus den Diskussionen sich ergebenden konkreten Ansätze als eine neue Aufgabe auch des Landes begreifen und konstituieren. Mit Beratungen und partizipativen Diskursforen fängt das an, aber auch mit Bau- und vor allen Dingen Umbauprojekten – die müssen in den Landtag Fokus genommen werden – sowie Strukturfördermaßnahmen und, und, und. Die Kulturpolitiker in diesem Haus haben bereits heute umfangreich mit dem Kulturrat reden können. Widmen Sie sich dieser wichtigen Aufgabe, die immer mit so einem etwas sperrigen Begriff wie „Transformation“ daherkommt. Eine letzte Bitte in diesem Zusammenhang habe ich. Natürlich steht die Kultur nicht zuletzt in haushalterischen Konkurrenzverhältnissen mit anderen wichtigen Aufgaben. Aber auch innerhalb der Kulturförderung selbst gibt es Konkurrenzen. Ich darf Ihnen ans Herz legen: Die kulturelle Bildung, die Möglichkeit für junge Menschen, Kunst zu erfahren und – noch mehr – sich als Künstlerinnen betätigen zu können, ist oftmals ohne große Lobby. Bereits in der Coronazeit haben wir sehr große Opfer von den von der Pandemie am wenigsten direkt schwer Betroffenen, nämlich von den Kindern und Jugendlichen, verlangt, damit die unvernünftigen Älteren überleben können. Mit einer erneuten Gefahr der Verknappung der Mittel dürfen wir die Kinder und Jugendlichen in der Kunst nicht vergessen. Wir müssen sie als ernstzunehmende Beteiligte am kulturellen Geschehen unseres Landes begreifen und in der Förderung weit nach oben stellen. Sie dürfen nicht zu Doppelleidtragenden werden. Daher brauchen wir parallel zu diesem Diskurs das in der letzten Sitzung vorgelegte Papier zur kulturellen Bildung in den Diskurs des Ausschusses. Ich darf abschließen: Gerade in Krisen und in schweren Zeiten braucht es mehr Kultur. Gehen Sie genauso mutige Schritte wie Ihre Vorgängerin bei der Bewältigung der Pandemie. Die Kultur darf nicht in der Kälte stehen bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)