Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! NRW ist ein Land vielfältiger Kunst, Kultur und Kreativität. Über 150 öffentliche Musikschulen gibt es in unserem Land. Über 100 Theaterspielstätten bieten unseren Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne. Knapp 800 Museen und Ausstellungshäuser beherbergen Kunstschätze und Kulturgut. Weit über 1.000 Bibliotheksstandorte werden von Kommunen, Kirchengemeinden und weiteren Akteuren unterhalten, um Wissen, Kultur und Unterhaltung den Menschen wohnortnah zu ermöglichen. Nicht zu vergessen sind die unzähligen Orchester, Tanz- und Schauspielgruppen und, und, und. Ich könnte die Reihe noch weiter fortsetzen. Ich bin dankbar, dass wir als CDU in den letzten fünf Jahren zuverlässig und souverän die breitgefächerte Kulturszene in NRW unterstützt und gefördert haben. Wir haben den Landeshaushalt im Bereich Kultur um 50 % aufgestockt, von 200 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 315 Millionen Euro im Jahr 2022. Gerade während der Coronapandemie haben wir den Kulturbetrieb nicht vernachlässigt, sondern geschützt. Ich erinnere an das Soforthilfeprogramm für die vielen solo-selbstständigen Künstlerinnen und Künstler, deren soziale Absicherung uns am Herzen liegt. 28.09.2022 Ich erinnere an das Stärkungspaket Kunst und Kultur im Zuge des Coronasondervermögens im Umfang von insgesamt 185 Millionen Euro, um mit dem Stipendienprogramm und dem Kulturstärkungsfonds sowohl die Kunstschaffenden sowie deren Institution zu unterstützen und zu schützen. Jetzt stehen wir vor einer erneuten Herausforderung, nämlich der Energiepreissteigerung, verursacht durch den unsäglichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese macht auch nicht halt vor den Kultureinrichtungen und der kulturellen Arbeit. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Kulturministerin Ina Brandes schon früh diesem Thema gewidmet hat. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag ist daher überflüssig. Unsere Ministerin hat sich schon mehrmals dazu bekannt, wie wichtig der kulturelle Betrieb für unser gesellschaftliches Miteinander ist, und das möchte ich für unsere CDU-Fraktion noch einmal bekräftigen. Kultur selbst ist Energiequelle unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Dennoch müssen wir uns alle die Frage stellen, wie wir Gas und Strom angesichts der aktuellen Situation einsparen können. Das gilt auch für den Kulturbetrieb. Die Bundesstaatsministerin für Kultur und die Kulturministerinnen und -minister der Länder haben sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Erstens – das ist mir besonders wichtig –. Unsere Kultureinrichtungen bleiben so lange wie möglich offen. Das ist im Sinne aller Künstlerinnen und Künstler sowie Nutzerinnen und Nutzer. Zweitens. Sensibles, wertvolles Kulturgut steht unter besonderem Schutz und gehört damit zur kritischen Infrastruktur. Drittens. Selbstverständlich werden auch die Kunstund Kulturbetriebe ihren Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Auch Ihre Forderung nach einem runden Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist überflüssig, denn es gibt bereits eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene mit den zuständigen Akteuren. Was Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag vergessen zu erwähnen, ist die Pflicht des Bundes, sich um unsere kulturellen Einrichtungen zu kümmern. Es ist allgemein bekannt, dass die Länder und die Staatsministerin sich bemühen, die Bundesmittel vom Sonderfonds „Kulturveranstaltung“ in eine Hilfe für die Energiepreissteigerung umzuwidmen. Was wir jetzt brauchen, ist ein abgestimmtes finanzierbares Gesamtkonzept für alle von der Energie-Landtag krise betroffenen Bereiche. Was wir brauchen, ist der gemeinsame Schulterschluss von Bund und Ländern. Unsere Landesregierung tut bereits aus bereiten Mitteln alles, was möglich ist. Darüber hinaus kann sie nur helfen, wenn der Bund finanzielle Spielräume lässt. Deshalb brauchen wir eine faire Lastenverteilung im Rahmen der Entlastungspakete. Dem Bundeskanzler wünsche ich angesichts seiner Coronaerkrankung eine schnelle Genesung. Die Ampel hat über den Sommer mit Blick auf Entlastung und Energiesicherheit wertvolle Zeit vertrödelt. Heute konnte und kann der Bundeskanzler der Ministerpräsidentenkonferenz nicht beiwohnen, und die dringend benötigten Besprechungen zwischen Bund und Ländern mussten auf nächste Woche verschoben werden. Jetzt zählt jeder Tag. Ich erwarte endlich couragiertes Handeln von der Bundesregierung. Wir lehnen den Antrag der FDP ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)