Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bakum, vielen Dank, dass Sie das Thema hier im Landtag einbringen. Das ist nämlich ein wichtiges Thema, das sich immer zu diskutieren lohnt. Daher lassen Sie uns direkt in medias res gehen und Ihren Antrag einmal beleuchten. Unter dem Feststellungsteil schreiben Sie – und da können wir zusammenkommen –, dass Bedrohungen und Übergriffe am Arbeitsplatz mit Publikumsverkehr in erheblichem Maße zugenommen haben. Da sind wir völlig d'accord. Dann steht da, dass die nach dem § 5 Arbeitsschutzgesetz verpflichtenden Gefährdungsbeurteilungen nicht ausreichen, um alle relevanten Aspekte über die Gewalt am Arbeitsplatz zu erfassen. Auch da sind wir absolut d'accord. 28.09.2022 Drittens heißt es, dass es keine Toleranz bei körperlicher Gewalt geben darf. Absolut d'accord. Da gehen wir völlig mit. Das stellt der Landtag fest, und auch von unserer Seite aus sehen wir da überhaupt kein Problem. Dann kommen wir zu den Forderungen des Landtag. Wozu fordern wir die Landesregierung also auf? Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die gegen Beschäftigte von öffentlichen und medizinischen Einrichtungen, insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte gerichtet sind, sind flächendeckend in einem einheitlichen System zu erfassen. – Sehr gut. Da sind wir dabei. In Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste soll ein runder Tisch zur Risikoevaluation eingeführt werden. – Da sind wir dabei. Super. Ein mehrstufiges Alarmierungssystem … Warten Sie, das war ja unser Antrag (Rodion Bakum [SPD]: Welch Comedy!) aus dem Jahr 2018, den ich gerade vortrage. (Andreas Keith [AfD]: Ich habe auch gedacht, ich hätte es schon mal gehört!) Wie Sie sehen, hat sich leider – das muss man an der Stelle sagen – nichts geändert. All das bleibt aktuell. All das, was Sie aufgreifen und wir schon 2018 aufgegriffen haben, ist tagesaktuell. Aber was hat Ihre Abgeordnete damals dazu gesagt? Sie sagt: „Ich mache es aber auch kurz. Der Antrag ist nichts Neues.“ Ja, das ist nichts Neues, aber es bleibt weiter aktuell. Uns wurde gerade dramatisch geschildert, was immer noch Kolleginnen und Kollegen da draußen passiert, was in Notaufnahmen passiert, was in Pflegeeinrichtungen passiert, was diesen Menschen widerfährt. Dies einfach so abzutun, wie Sie es 2018 getan haben, ist diesem ernsten Thema wirklich nicht angemessen. Wir können gerne im Fachausschuss darüber reden. Und dann stehen wir nicht nur auf Ihrer Seite, sondern vor allen Dingen auch auf der Seite der vielen Pflegekräfte, der vielen Ärzte, die dieser Gewalt in ihrem Alltag regelmäßig mit einer gewissen Hilfslosigkeit gegenüberstehen. Aber, um das an dieser Stelle noch mal zu sagen, ein gewisses System scheint ja mittlerweile dahinterzustecken. Letzten Monat hatte Sie unsere Hitzeaktionspläne aus dem Jahr 2019 aufgegriffen, dieses Jahr dann unsere Initiative für Respekt für die Pflegekräfte aus 2018. Landtag Mit etwas Zuvorkommen: Ich könnte mein Büro anweisen, Ihnen eine Liste aufzustellen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele gute Dinge beantragt, zum Beispiel die Stärkung der Palliativmedizin, die Medikamentenversorgungssicherheit, Adipositas-Prävention und einen Sepsisplan. Das sind alles Dinge, die Sie gerne noch mal aufnehmen können. Das sind alles aktuelle Themen. Die sind unter anderem von Ihrer Fraktion teilweise sehr wirsch abgelehnt und zurückgewiesen worden. Vielleicht haben Sie mehr Glück, wenn Sie das einbringen können. Das würde mich freuen. Wir können Ihnen das gerne zusammenstellen, vielleicht auch kategorisiert nach der Frechheit der Antworten Ihrer Fraktion. Vielleicht haben wir dann mehr Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)