Guido Görtz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Plenarrede in unserem Landesparlament ist ein ganz besonderer Moment für mich. Ich fühle Dankbarkeit und Respekt. Respekt ist auch der Impuls für Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Der Titel Ihres Antrags lautet: „Respekt für unser Gesundheitspersonal sicherstellen!“ Beim Respekt für unser Gesundheitspersonal geht die CDU-Fraktion selbstverständlich mit. Respekt, also eine Haltung, einzufordern, ist sicher wünschenswert, aber eine gesellschaftliche Haltung per Antrag sicherzustellen, da verheben Sie sich unserer Meinung nach schon im Titel Ihres Antrags. Die von Ihnen geschilderte Ausgangslage, die Ist-Analyse, trifft aus unserer Sicht weitgehend zu. Es ist richtig, dem Thema zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. In Teilen unserer Gesellschaft gehört Respekt leider nicht zu den gelebten Tugenden. Mancherorts mündet das bedauerlicherweise in Übergriffen auf Körper und Seele. Das ist im Übrigen ein Phänomen, dass wir nicht nur im Gesundheitssektor beklagen, sondern – um nur ein Beispiel zu nennen – auch im öffentlichen Landtag Nahverkehr. Das ist widerwärtig, und das verurteilt die CDU-Landtagsfraktion auf das Schärfste. (Beifall von der CDU) Die von Ihnen daraus gezogenen Schlüsse und den damit verbundenen Antrag teilen und unterstützen wir als CDU-Fraktion hingegen nicht. Für uns gilt: Respekt ja, Bevormundung nein. Warum? Auf der einen Seite weisen Sie darauf hin, dass Landesärztekammern, die Kassenärztliche Vereinigung und Träger von Einrichtungen bereits vielfältige Angebote unterbreiten. Angebote, die bereits helfen, die Situation von Beschäftigten im Gesundheitswesen zu verbessern. Auf der anderen Seite wollen Sie zusätzlich noch eine parallele Struktur etablieren. Da wären Reibungsverluste und Kompetenzgerangel vorprogrammiert. Sie fordern einen weiteren runden Tisch mit vielen Professionen, mit Feuerwehr, Polizei, Krankenhausbeschäftigten und Pflegekräften. Alle diese Bereiche haben andere Probleme, als an einen weiteren runden Tisch teilzunehmen. Alle genannten Bereiche leiden unter akutem Fachkräftemangel. Das vorhandene Personal für zusätzliche runde Tische abzustellen, wäre hier völlig fehl am Platz. Im Gesundheitswesen weiß man selbst am besten, was nötig ist. Bevormundung ist hier nicht angebracht. Das von Ihnen geforderte Deeskalationstraining für Beschäftigte wird vielerorts bereits umgesetzt. Aus persönlichen Gesprächen mit Gesundheitskräften weiß ich, dass das längst praktiziert wird. Meinen Sie etwa, die Beschäftigten im Gesundheitswesen schauen seit Jahren nur tatenlos zu? Auch eine Meldepflicht von Gewaltvorfällen und Rechtshilfe für Betroffene gibt es bereits – nette Prosa genau wie der Ruf nach einer Studie. Die Textpassage taugt – das sei mir mit einem Augenzwinkern gestattet – dann doch eher für die Parlamentariergruppe „Lyrik“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur wirklich hilfreich sind Ihre Forderungen nicht. Sie kosten nur Geld. Wer soll das bezahlen? Wenn Ihr Antrag ausschließlich darauf abzielt, dass unser Finanzminister die Geldschatulle öffnet, so benennen Sie das bitte auch so. Das Gesundheitspersonal in Nordrhein-Westfalen kann sich auf seine Landesregierung verlassen. CDU und Grüne haben Respekt. Wir helfen, wo es nötig ist, wo wir zuständig sind und wo wir können. Aber um zu können, benötigen wir den entsprechenden finanziellen Spielraum. Belastungen von außen sind da eher hinderlich. Bauliche Präventionsmaßnahmen wie Zugangsbeschränkungen sind Sachen der örtlichen Träger. Die wissen viel besser als wir, was vor Ort angebracht und vor allem auch angemessen ist. Vergessen wir nicht: An den betreffenden Orten arbeiten Menschen 28.09.2022 vom Fach, leben Bewohner, liegen Patienten. Wir reden hier nicht von Hochsicherheitstrakten. Ausstattung mit Notrufgeräten? Die gibt es längst: die 110. Oder wollen Sie parallele Sicherheitsstrukturen schaffen? Interne Handlungsanweisungen, Supervision, Fallbesprechungen, Nachsorge und Hilfeangebote: Das passiert intern schon längst. Hier sollten wir keine Vorgaben machen, denn da wissen die Profis vor Ort, was nötig ist. Darf ich ein letztes Mal aus Ihrem Antrag zitieren? „Die Gewaltprävention in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen als Pflichtbestandteil in der Ausund Weiterbildung von Gesundheits-, Sozial-, Rettungs- und Sicherheitsberufen weiterentwickeln.“ Was genau meinen Sie damit? Was machen wir mit anderen Berufsgruppen, um hier noch einmal ein Beispiel aus dem Nahverkehr zu erwähnen? Ja, wir werden den Antrag natürlich mitüberweisen, aber unsere Kernbotschaft ist: Respekt ja, Bevormundung nein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE])