Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie dürfen antworten. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat, für diese sehr zugespitzte Frage. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung vor allem Anstrengungen unternommen hat, um insgesamt mehr Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten unter den Bundesländern und seitens des Bundes herbeizuführen. Die war nämlich auch eine zentrale Problematik, wie wir in den letzten Wochen sehen konnten. Aufgrund der Anstrengungen, die das Land Nordrhein-Westfalen hierbei im Austausch mit den 28.09.2022 Ländern und dem Bund unternommen hat, ist es gelungen, dass im Moment keine Länder mehr in FREE gesperrt sind, was zu einer erheblichen Verbesserung der Lage geführt hat, weil sich nun alle Bundesländer gleichermaßen an der Verteilung Geflüchteter beteiligen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen der FlüAG-Aufnahmequote mit den Kommunen die Verabredung getroffen wurde, alle ukrainischen Geflüchteten weiter als sogenannte „Zählfälle“ in die FlüAG-Erfüllungsstatistik aufzunehmen. Aus meiner Sicht ist das ein guter Ansatz, um dem von Ihnen herbeigeredeten Chaos entgegenzuwirken.