Berivan Aymaz

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, dass es viele Kommunen sind, die uns die aktuelle Situation beschreiben. Das haben die Kommunen im Übrigen auch in der von mir schon mehrfach zitierten Videoschalte getan. Dass sie noch einmal auf diese Situation hinweisen, ist auch gut und richtig, weil wir mit diesen Hinweisen der Kommunen und gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten können, wie wir in dieser Situation Unterstützung leisten können. Ich will im Zusammenhang mit der von Frau Kapteinat gestellten Frage noch einmal deutlich machen, dass die Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen Euro komplett in drei Tranchen an die Kommunen durchgeleitet werden, um gegebenenfalls in den unterschiedlichen Bereichen auftretende Mehrkosten abzudecken. Zwei dieser Tranchen sind bereits ausgezahlt. Sie wissen um die derzeit laufenden Verhandlungen um die dritte Tranche in Höhe von 107 Millionen Euro. Frau Kollegin Stock, damit will ich sagen, dass wir in engem Austausch stehen, um die Situation in den Kommunen beschrieben zu bekommen. Wie ich schon erläutert habe, sind wir landesseitig auch dabei, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen sowie der ganz am Anfang skizzierten medizinisch-technischen Ausstattung zu erhöhen, um auch in dieser Hinsicht für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen zu sorgen.