Berivan Aymaz

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich habe schon mehrfach erklärt, dass wir von Kommunen sehr viele Zuschriften haben. Außerdem habe ich vorhin in der Debatte erläutert, dass wir eine Schalte mit den Hauptverwaltungsbeamten gemacht haben, in der wir sehr viele Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten haben. Daraus ergibt sich ein Bild – das wurde in der Debatte vorhin ebenfalls skizziert –, das dazu führt, dass wir die Kapazitäten in den Landesunterbringungseinrichtungen weiter erhöhen werden, und zwar jetzt kurzfristig um 3.850, sodass dann Landeskapazitäten von 28.000 zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass wir innerhalb der FlüAG-Erfüllungsquote kein System einer Belastungsanzeige haben, sondern ein Verteilsystem nach dem FlüAG haben. Ich will Ihnen jedoch versichern, dass wir die Rückmeldungen aus den Kommunen sehr ernst nehmen, und – ich hatte das vorhin beschrieben – jetzt alles daransetzen, neben den derzeit noch weiter zur Verfügung gestellten landesseitigen Kapazitäten weitere Kapazitäten zu schaffen, um die Kommunen weiter zu entlasten.