Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ein viel bemühtes Argument für den Steuerrabatt insbesondere kommunaler Gesellschaften oder Genossenschaften ist ja, dass sie für günstigen Wohnraum sorgen. Halten Sie in Anbetracht der Tatsache, dass in der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf für ein einfaches flächen-Landtag basiertes Grundsteuermodell der FDP-Landtagsfraktion der Sachverständige von Haus & Grund auf Basis empirischer Daten des Statistischen Bundesamtes dargelegt hat, dass die privaten Kleinvermieter grundsätzlich weniger Mieterhöhungen vornehmen als die Genossenschaften und städtischen Gesellschaften und sich insbesondere diese privat vermieteten Wohnungen dämpfend auf die Entwicklung der Nettokaltmieten auswirken, dieses Argument und diese Steuerrabatte trotzdem für gerechtfertigt?