Wolfgang Jörg

Herr Präsident, ich hoffe, es geht Ihnen gut. (Heiterkeit von der SPD) – Wir hatten eine gemeinsame Coronaerfahrung; deshalb habe ich nachgefragt. Ich bin immer noch total müde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin optimistisch, dass unsere Kollegen im Bundestag, aber auch in der Bundesregierung verstehen, in welcher Situation unsere sozialen Einrichtungen sind. Es brennt der Baum. Viele Träger, viele Wohlfahrtsverbände, aber auch Kirchen machen sich enorme Sorgen darüber, wie sie über den Winter kommen. Ich bin – auch aus Erfahrung – ganz optimistisch, dass wir dieses Problem mit den demokratischen Parteien gelöst bekommen, mit der CDU, mit den Grünen, mit der FDP und mit den Sozialdemokraten. 28.09.2022 Wir werden einen Ampelvorschlag erhalten und einen Kompromiss mit den Ländern hinbekommen, der tragfähig ist und unsere sozialen Einrichtungen rettet. Da bin ich mir 100%ig sicher. Wir haben unter Corona bewiesen, dass wir das können, und wir werden das auch jetzt beweisen. Dafür könnten wir mal gemeinsam applaudieren. Wir werden es schaffen. (Beifall von der SPD, Eileen Woestmann [GRÜNE] und Marcel Hafke [FDP]) Natürlich wird es auch ein Rettungsprogramm des Landes geben müssen. Es geht gar nicht anders. Ich glaube, die Ministerin weiß das auch. Ich glaube ebenso, dass man sich in den zuständigen Häusern bereits viele Gedanken darüber macht, was im kommenden Herbst und Frühjahr hier Nordrhein-Westfalen geschehen wird. Die Situation ist bedrohlich. Das ist gar keine Frage. Man muss sich Sorgen machen, aber wir werden eine Lösung finden. Das ist ganz klar. Einzig die AfD kann keine Lösung und keinen Lösungsvorschlag dazu beitragen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die AfD hat bereits durch Funktionäre erklären lassen, dass sie ein Interesse daran hat, dass es den Menschen in Deutschland schlecht geht. Daraus kocht sie nämlich ihr politisches Süppchen, und dadurch radikalisiert sie die Leute. Das ist ihr Ziel und auch das Ziel des Antrags – und sonst gar nichts. Man kann dies bereits daran erkennen, dass sie nicht einmal eine Überweisung an die Fachausschüsse will. Sie will hier – wie mit jedem Thema – die Leute aufhetzen, aber das machen wir nicht mit. Kurzum: Wir werden diesen Mist natürlich nicht mitbeschließen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])