Katharina Gebauer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Betreuung von Kleinkindern und die frühkindliche Bildung haben für uns als CDU höchste Bedeutung. Ihr Wert steht außer Frage. Kinderbetreuungseinrichtungen legen den Grundstein für die weitere Bildungsbiografie. Kinder lernen dort den Umgang miteinander und machen Erfahrungen, die sie ihr ganzes Leben lang prägen. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Familien durch ca. 211.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und ca. 530.000 Plätze für die Kinder im Über-3-Bereich. Durch das reformierte Kinderbildungsgesetz fließen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung. (Beifall von der CDU) Landtag In die frühkindliche Bildung fließen aktuell 4,3 Milliarden Euro jährlich. Außerdem wird die schwarz-grüne Koalition das bewährte Kita-Helfer-Programm fortführen und verstetigen, da die sogenannten Alltagshelfer das Personal in den Einrichtungen entlasten. Die aufgeführten Punkte verdeutlichen, wie sehr wir die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege personell und finanziell unterstützen. § 28 des Kinderbildungsgesetzes legt eine Mindestausstattung beim Personal fest, die nicht unterschritten werden darf. In dem diskutierten Antrag werden des Weiteren die gestiegenen Betriebskosten angeführt. Das Kinderbildungsgesetz beinhaltet ein pauschalisiertes Finanzierungssystem, welches die Kindpauschalen und weitere Zuschüsse jährlich anhand der Kostenentwicklung für Personal und andere steigende Kosten an den allgemeinen Verbraucherpreisindex anpasst. Dies betrifft sowohl die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen als auch den Landeszuschuss für die Kindertagespflege. Da die Preise aufgrund der Inflation dieses Jahr drastisch gestiegen sind, wird die Anpassung für das nächste Jahr entsprechend hoch ausfallen. Auch die im Antrag thematisierte Finanzierung der Kindertagespflege ist durch § 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt. Dieser Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)