Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine ist eine enorme Kraftanstrengung. Sie ist es nicht nur für das Land NRW, sie ist es nicht nur für die Kommunen, sondern eigentlich für jeden von uns. Die Anträge und auch die Entschließungsanträge von FDP, SPD und AfD hätte es an der Stelle nicht bedurft, aber trotzdem bin ich froh, dass ich darauf antworten darf. Marc Lürbke hat ja gerade gesagt, entschlossenes Handeln sei jetzt gefragt. Deswegen ist es dies genau der richtige Moment, darüber zu berichten, was bereits alles getan wurde. Sie geben mir natürlich auch Gelegenheit, einmal der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft für gelebte Humanität zu danken. Sie alle leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die Landesregierung steht im permanenten Austausch mit den Kommunen, zuletzt am vergangenen Montag. Ja, die Belastungen für die einzelnen Kom-Landtag munen sind bereits hoch, und die Möglichkeiten der Unterbringung kommen an ihre Grenzen. Wir wissen um die Not mancher Bürgermeister, wenn es wieder darum geht, Menschen in Container oder in anderen Notlösungen unterbringen zu müssen. Auch wenn eine flächendeckende Überlastung bislang nicht festzustellen ist, wissen wir aber sehr wohl um die Herausforderungen vor Ort und setzen alles daran, dass wir das als Land mit den Kommunen gemeinsam lösen. Deshalb sind ja auch die Kapazitäten erhöht worden. Wir haben derzeit insgesamt etwa 24.000 Plätze in den Landeseinrichtungen. Der Kollege Marc Lürbke hat gerade gesagt, im Integrationsausschuss sei in der letzten Woche berichtet worden, dass wir auf über 4.000 Plätze in den Notunterkünften für ukrainische Flüchtlinge kommen würden. – Das reicht nicht, und deswegen wird auch weiter aufgestockt. Die bisher mit dem Bund getroffene finanzielle Regelung für die Mehraufwendungen des Landes NRW galt ausschließlich für dieses Jahr 2022. Wir werden, wie noch unter der alten Regierung versprochen, diese Mittel eins zu eins, 430 Millionen Euro, an die Kommunen weiterleiten. Für uns ist jetzt auch nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wer welche Kosten übernehmen muss. Der Bund muss aber seine Beteiligung an den Mehraufwendungen für dieses Jahr und für das kommende Jahr 2023 anpassen. Da wäre es gut, und da blicke ich jetzt einmal in Richtung der FDP-Fraktion als Antragsteller, aber auch in Richtung der SPD, dass Sie Ihre guten Drähte nach Berlin dafür nutzen. Gefordert wird auch, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vollständig angerechnet werden. Auch dazu hat die Ministerin letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass für Oktober das elektronische Meldeverfahren angepasst wird und dass natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, egal welchen Status sie haben, auch angerechnet werden. In der Krise, meine Damen und Herren, zeigt sich, wer wir sind. Umso wichtiger ist es daher, dass Politik an einem Strang zieht, dass diese Spielchen zwischen Regierung und Opposition aufhören, genauso die zwischen Bund und Ländern. Aber klar ist, dass der Bund seine Steuerungsfunktion viel mehr wahrnehmen muss. Deswegen kann es nicht sein, so wie in den letzten Wochen, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die einzigen Länder sind, die noch Flüchtlinge aufgenommen haben, während alle anderen sich einen schlanken Fuß gemacht haben. Lassen Sie mich noch kurz einen Blick auf unsere Schulen richten. Aktuell werden etwa 40.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in unseren Schulen beschult. An 3.000 Schulen gibt es etwa 8.400 Lerngruppen für Deutschförderung. Wir haben im letzten 28.09.2022 Schuljahr 867 zusätzliche Stellen für die Beschulung neu zugewiesen, im aktuellen Schuljahr über 1.000 Stellen. 660 befristete Einstellungen sind bereits erfolgt. Ja, natürlich wird die Flüchtlingssituation auch heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein Thema sein. Auch im Antrag der FDP steht: Gipfeltreffen in Berlin. Wenn ich dem SPIEGEL vom letzten Montag vertrauen kann, steht dort, dass es am 11. Oktober stattfinden soll. Also ist auch diese Forderung bereits erfüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, NRW steht zusammen, NRW hilft. Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen Kriegsflüchtlinge aufnehmen und gemeinsame Lösungen erarbeiten, die Zusammenhalt stiften und humanitäre und sichere Unterbringungen ermöglichen. Sie sehen, vieles ist bereits getan, vieles wird noch vorbereitet, und neue Herausforderungen erwarten uns. Nur noch ein paar Worte in Richtung SPD zu dem Entschließungsantrag: Sie bauschen einen Einzelfall der fehlenden Tbc-Untersuchung – es ist ein Einzelfall – auf, Sie skandalisieren in Ihrem Antrag und sprechen von „Organisationschaos“. Sie schreiben, die Kommunen würden im Regen stehen gelassen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, einzelne Probleme werden gelöst, auch die Probleme der Untersuchungen. Aber bei dem Text in Ihrem Antrag sollten Sie überlegen, wessen Lied Sie hier leicht anstimmen. – Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil das meiste davon schon erledigt ist. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)