Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 200.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Sie sind vor dem Bomben- und Raketenterror des russischen Angriffskriegs gegenüber der Zivilbevölkerung und vor der Zerstörung der Infrastruktur geflohen. Wir erleben die massivste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Menschen – vor allem sind es Frauen und Kinder – verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nach Beginn des Krieges privat engagiert und Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen. Daneben haben etliche kommunale Initiativen geholfen. Diesem großartigen Engagement vor Ort gebührt und gilt unser aller Dank. Derartige Initiativen waren aber kaum darauf anlegt, dass der Krieg voraussichtlich den kommenden Winter über andauern wird. Wir dürfen diese spontane Hilfsbereitschaft auch nicht überfordern. Eine Unterbringung in Privathaushalten kann in den meisten Fällen keine Dauerlösung sein, und der anstehende Kriegswinter wird zu einem weiteren Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen. Ich will deshalb deutlich sagen, in dieser Situation empfinde ich es als absolut inakzeptabel, wenn zum Beispiel vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit populistischen Äußerungen versucht wird, Stimmen auf dem Rücken der ukrainischen Frauen und Kinder zu gewinnen. Ich glaube, das hilft niemandem. Putin zielt doch gerade darauf ab, durch die Vertreibung von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Dies darf aber den Kriegsverbrechern im Kreml nicht gelingen. Wir müssen eine Spaltung unserer Gesellschaft deshalb deutlich verhindern. Dazu müssen wir verlässlich, aber vor allen Dingen entschlossen handeln, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wenn man sich diese Situation anguckt, erkennt man, dass in Wahrheit die Herausforderung noch viel größer ist. Neben der Flucht aus der Ukraine sehen wir aktuell doch auch verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkan- und auf der Mittelmeerroute. Reisebeschränkungen von Corona sind weggefallen. In der Türkei geraten geflüchtete Syrer zunehmend unter Druck. Serbien lässt visafreie Einreisen aus etlichen Hauptherkunftsländern zu. Viele dieser Men-Landtag schen versuchen, nach Deutschland zu gelangen. Die Zahlen bei den Einreisen werden in diesem Jahr insgesamt die Zahlen aus dem Jahr 2015 übertreffen. Noch einmal zum Mitschreiben: 2015 übertreffen. Ich habe das Gefühl, dass das noch gar nicht jedem klar zu sein scheint. Es ist wahrlich keine Überraschung, dass uns zunehmend Hilferufe aus den Kommunen erreichen. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen warnt ja hilfesuchend, würde ich sagen, in höchster Alarmstufe davor, dass die Kommunen bei der Unterbringung jetzt an ihre Grenzen stoßen. Turnhallen und Bürgerhäuser mussten ja auch schon als Unterkünfte reaktiviert werden. Neben der Unterbringung bestehen auch erhebliche Engpässe bei der Beschulung und Kinderbetreuung. 35.000 Schülerinnen und Schüler sind kurzfristig zu versorgen. Eine Überlastung betrifft nicht nur einzelne Kommunen, wie lange Zeit von der Landesregierung behauptet. Die Lage ist dramatisch. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen schlicht nicht weiter und fühlen sich im Stich gelassen. Es fehlt an Räumen, es fehlt an Personal und Logistik. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen daher jetzt handeln. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Daher würde ich mich freuen, wenn gleich auch Schwarz-Grün dem Antrag zustimmt. Lassen Sie uns die Situation sofort gemeinsam anpacken. Denn wahr ist doch, dass diese Landesregierung den Sommer über eher damit beschäftigt war, sich vielleicht neu aufzustellen, als damit, dringende Probleme zu lösen. Erst in den letzten Wochen scheint die Problematik bei der Aufnahme von Geflüchteten besondere Aufmerksamkeit zu haben. Frau Ministerin, ich will Ihnen aber sagen, dass ich die bisherigen Maßnahmen als unzureichend empfinde. Das Land muss den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen, es muss sie kurzfristig entlasten, indem es weitere zusätzliche Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zur Verfügung stellt. Die Vorhaltung von rund 4.500 Plätzen in Notunterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine ab Oktober ist ein erster Schritt. Das reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Wir brauchen angesichts dieser prekären Lage eine deutliche Aufstockung und vielleicht auch eine Veränderung der Verweildauer, um tatsächlich einen Puffer vor der Verteilung auf die Kommunen schaffen zu können. Ich will in dem Zusammenhang einmal daran erinnern: Die vorherige Landesregierung und auch Minister Dr. Joachim Stamp planten im Frühjahr mit 40.000 zusätzlichen Plätzen in Notunterkünften und einer Kapazität des Landes von insgesamt rund 28.09.2022 60.000 Plätzen. Ich finde, das sollte auch das Ziel, das muss die Messlatte für diese schwarz-grüne Landesregierung sein. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Nicht hinnehmbar ist auch, dass das Land jetzt die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen bei der Erstaufnahme auf die Kommunen abschiebt. In der Ukraine ist Tuberkulose relativ häufig. Die nötigen Tbc-Untersuchungen werden in den Landesunterkünften aber nicht vollständig durchgeführt. So wird das nicht gehen, Frau Ministerin. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ein letzter Satz, den mir der Herr Präsident zum Antrag der SPD gestattet. Der Antrag ist grundsätzlich gut, er hat sinnvolle Ergänzungen. Bei einem Punkt können wir nicht ganz mitgehen. Die Forderung nach einer kurzzeitigen Anpassung der Flüchtlingspauschalen widerspricht dem Prinzip, dass die Höhe der Pauschalen auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu ermitteln ist. Das ist eher ein Schnellschuss. Sonst sind darin viele gute Ideen enthalten. Meine Damen und Herren, das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen jetzt handeln. Ich freue mich über Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)