Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt vielleicht ein wenig verschnupft auf den knappen Anderthalbseiter, den Sie als Antrag vorgelegt habe, reagiere, dann liegt es weniger daran, dass es anderthalb Seiten sind, auf denen Sie sich einem der drängendsten Probleme der Neuzeit zuwenden, sondern vielmehr an einer Erkältung. Zum Glück wird hier regelmäßig gewischt. Das hilft bei Viren zwar nur bedingt – der Kollege Bakum kann Ihnen das sicherlich noch mal ausführen –, aber es riecht zumindest gut. Und da sind wir wieder bei Ihrem Antrag: Auch der hilft nur bedingt, aber er riecht zumindest gut. (Zurufe von der SPD) 28.09.2022 Im Prinzip geht es in die richtige Richtung. Allerdings ist es an der Stelle überhaupt nicht richtig, den Blick weiter zu verengen. Oder wie viele Branchen kennen Sie denn aktuell außer den Windenergieparkbetreibern, die nicht staatliche Hilfen brauchen und die nicht staatliche Hilfen anfragen? Sich an dieser Stelle also nur einige herauszupicken, ist schlichtweg reine Klientelpolitik. Das ist auch nicht ehrlich. Damit kann man Wahlkampf machen, aber das ist sicherlich kein vernünftiger Weg, um sich hier an dieser Stelle mit so einem wichtigen Thema auseinanderzusetzen. (Beifall von der AfD) Es ist auch nicht richtig, dass Sie sich an dieser Stelle wieder gänzlich exkulpieren, indem Sie mit dem Finger auf Putins Krieg zeigen. Na klar, das ist absolut zu verurteilen, aber – und das ist doch der zentrale Punkt – NRW schlittert von Krise zu Krise. Man fragt sich, ob NRW nur noch Krise kann. Im Hintergrund ist die Metakrise des Ganzen, die Energiewende, die nichts anderes ist als ein sturer Kampf gegen die Physik. Wie wollen Sie beweisen, dass die aktuelle Energieknappheit tatsächlich Grundlage zum Beispiel der Inflation ist und uns in diese Misere geführt hat? Sie müssten also viel tiefer gehen, als jetzt nur um Hilfe zu rufen und gleichzeitig das Problem auch noch anzuheizen. (Beifall von der AfD) In dieser akuten Notlage sind zielgerichtete Hilfen sicherlich richtig. Allerdings muss man sie breit ansetzen. Wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht, um eine weitere große Branche in Nordrhein-Westfalen mit Zehntausenden Mitarbeitern zu ergänzen. Das sind die Krankenhäuser. Langfristig – und das ist wichtig – hilft allerdings nur das strukturelle Angehen des Problems. Oder um es frei nach Habeck zu sagen – als unbekannter Kinderbuchautor wird er eher selten zitiert, eher als verschriener Wirtschaftsminister –: Die Regierung ist nicht insolvent. Sie ist nur geistig bankrott, wenn sie sich nicht endlich nachhaltig um die Probleme kümmert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)