Serdar Yüksel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist sowohl der durchsichtige als auch der untaugliche Versuch, das Thema „Freizügigkeit“ auf der europäischen Ebene mit einer Minderheit so zu vermengen, um wieder gegen Minderheiten hetzen zu können. Sie haben hier gerade ganz klar verdeutlicht, wo Sie stehen, nämlich als europafeindliche Partei. Wir sind es nicht, und es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen werden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Frau Kollegin, für jemanden, der in der Kommunalpolitik in Gelsenkirchen Verantwortung getragen hat, finde ich es, gelinde gesagt, eine wirkliche Unverschämtheit, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, die nach dem Subsidiaritätsprinzip, einem Sozialstaatsprinzip, Aufgaben für den Staat wahrnehmen, als Horte des Rechtsbruchs zu bezeichnen. Schämen Sie sich wirklich für diese Aussage! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben 2015/2016, in einer Zeit, in der viele Menschen nach Deutschland und in die Ruhrgebietsstädte gekommen sind, voller Überzeugung dafür gesorgt, dass Menschen, die zuvor keine Versorgung hatten, die dann zu Ärzten gegangen sind, die für Gotteslohn diese Menschen behandelt haben, die in den Krankenhäusern behandelt worden sind, für die es keine Finanzierungen gab, diese Clearingstellen geschaffen, damit der Versicherungsstatus geklärt werden konnte, was in den letzten Jahren in vielen tausend Fällen auch geklärt worden ist. Das hilft den Krankenhäusern und den Ärzten, die dann nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Auch die Sozialämter haben Entlastung genau durch diese Arbeit der Clearingstellen. (Beifall von der SPD) Es wird Sie nicht überraschen, dass wir die Arbeit der Clearingstellen wertschätzen, und das seit vielen Jahren. Aber, Herr Minister, wir müssen irgendwann auch aus der Projektphase raus. 28.09.2022 Mein Kollege Frank Börner hat eine Kleine Anfrage gestellt. In Frage 5 wird gefragt: „Welche Perspektiven bietet die Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Clearingstellen …?“ Da sagen Sie: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Beschäftigte der jeweiligen Träger der Clearingstellen, denen damit grundsätzlich auch die Entscheidungen über deren berufliche Perspektive obliegen“ und nicht dem Ministerium. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was sonst?) Das mag ja fachlich richtig sein. Aber wenn Sie die Finanzierungsgrundlagen hinausschieben und keine Antwort darauf haben und die Kolleginnen und Kollegen in den Clearingstellen bis heute nicht wissen, wie es eigentlich weitergeht, obwohl die Clearingstellen bis März finanziert sind, dann muss man klar sagen, brauchen wir eine klare Antwort und Perspektive. Reden Sie mal mit den Kolleginnen und Kollegen in den Clearingstellen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lies doch den Koalitionsvertrag!) Die hängen im Moment in der Luft und brauchen eine Perspektive, damit die Finanzierungsgrundlage auch über März hinausgeht. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Sie kennen die Fristen, innerhalb derer man sich arbeitslos melden muss. Hinsichtlich der Frist – das ist Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage – wollen Sie bis Ende des Jahres mit den Trägern eine Regelung finden. Das ist viel zu lang. Wir brauchen relativ schnell ein Signal in die Landschaft hinein, dass die Finanzierungsgrundlagen auch zukünftig gesichert sind. (Beifall von der SPD) Wir als Sozialdemokraten stehen für Europa, für die Freizügigkeit in Europa. Und zu Europa gehört eben auch das Sozialstaatsmodell, dass Menschen, die sich in Europa aufhalten bzw. in der europäischen Familie sind, in keinem europäischen Land Angst haben müssen, plötzlich keiner gesundheitlichen Versorgung ausgesetzt zu sein. Deshalb sage ich als Mitglied einer Europapartei: Die Sozialstandards müssen gleichermaßen in allen europäischen Ländern gelten. Solchen Vereinfachungen, wie wir es hier gerade erlebt haben, werden wir uns immer entgegenstellen, seien Sie sich dessen sicher. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)