Jens-Peter Nettekoven

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, es fehlte nur noch der hartarbeitende Malocher, dann war alles in Ihrer Rede drin, was Sie grundsätzlich immer wieder als AfD vorbringen. (Andreas Keith [AfD]: Mikro! – Zuruf: Das Mikro ist aus!) Jetzt habe ich das Mikrofon, aber ich denke, man hat trotzdem alles verstanden. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Clearingstellen füllen eine Lücke in unserem komplexen Sozialsystem. Seit ihrer Einrichtung haben Sie sich als sinnvolle Ergänzung bestehender Hilfs- und Unterstützungsstrukturen erwiesen. Mit ihrer Arbeit ebnen sie Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus den Weg in die Regelversorgung. Ohne die Arbeit der vom Land geförderten Clearingstellen in Dortmund, Duisburg, die eben genannte in Gelsenkirchen sowie die in Köln und Münster würde diesen Menschen die Möglichkeit der Gesundheitsvorsorge weitestgehend verwehrt bleiben. Auch würden die finanziellen Belastungen deutlich höher ausfallen, auf denen unsere Krankenhäuser in Folge der gesundheitlichen Versorgung von Men-Landtag schen ohne Krankenversicherungsschutz in der Regel sitzen bleiben. Den von Ihnen vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. Der Überweisung zur weiteren Beratung in den Integrationsausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)